Kommunisten haben nichts dazugelernt: Linken-Chef liebäugelt mit Enteignungen
Berlin/Osnabrück. Bei Linken aller Schattierungen wächst die Bereitschaft zu Enteignungen. Jetzt hat Linken-Chef Bernd Riexinger mit Blick auf die Verödung der Innenstädte ein Zugriffsrecht der Kommunen auch auf bebaute Privatgrundstücke gefordert. „Stadtentwicklung darf nicht mehr daran scheitern, daß notwendige Grundstücke von Privaten gebunkert werden“, sagte Riexinger in einem Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Dazu müsse ein „Vorkaufsrecht“ zum Zwecke der Stadtentwicklung „auch bei bebauten Grundstücken unabhängig von abgeschlossenen Planverfahren ausgeübt werden können“, verlangte Riexinger.
Überdies müsse „die Enteignung von Schrottimmobilien erleichtert werden“, ergänzte er. Zu oft stünden auch große Objekte in zentralen Innenstadtlagen dauerhaft leer und verfielen, was eine positive Entwicklung des gesamten Umfeldes blockiere.
„Wenn der Eigentümer innerhalb einer angemessenen Frist keine ausreichenden Schritte zu einer bestimmungsgemäßen Nutzung nachweisen kann, muß die Kommune die Immobilie zum Verkehrswert übernehmen können – auch bei ungeklärten Besitzverhältnissen“, forderte der Linken-Chef.
Als dritte Maßnahme regte Riexinger an, die Instrumente des Milieuschutzes „auf Gewerbenutzungen auszuweiten“, damit die Kommunen die Gewerbeentwicklung in den Städten und Gemeinden besser steuern könnten. „Städte müssen endlich besser die Möglichkeit bekommen, Stadtentwicklung in die eigenen Hände zu nehmen“, sagte der Parteichef und unterstrich: „Statt Immobilien-Spekulanten mit billigem Bauland zu ködern und so das Tafelsilber zu verscherbeln, brauchen sie eigene aktive Durchgriffsrechte.“ (rk)
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