Kiew demonstriert „westliche Werte“: Maulkorb für unerwünschte Sender
Kiew. Die Ukraine demonstriert seit ihrer West-Wende vor sechs Jahren immer wieder ihre Verbundenheit mit der EU und ihren „Werten“. Besonders in der Frontstellung gegen Rußland ist man sich einig. Jetzt imitiert die Regierung in Kiew das westliche Verständnis von „Meinungsfreiheit“ – und hat gleich mehreren pro-russischen Sendern die Lizenz entzogen. Betroffen sind die Sender ZIK, NewsOne und „112“. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Der Schritt wurde mit einer angeblichen Gefährdung der nationalen Sicherheit und Verbreitung von russischer Propaganda begründet. Die Sender bezeichneten das Verbot in einer gemeinsamen Erklärung als „Abrechnung mit unbequemen Medien“.
Die Kanäle gelten als Sprachrohr der im Osten und Süden das Landes verankerten prorussischen Partei „Oppositionsplattform für das Leben“. Zwei jüngsten Umfragen zufolge könnte die bisher zweitstärkste Partei bei den nächsten Parlamentswahlen mit den meisten Stimmen rechnen.
Der Chef des ukrainischen Journalistenverbandes, Nikolaj Tomilenko, sprach von einer „Informationsbombe“: „Der Entzug des Zugangs zu ukrainischen Medien für ein Millionenpublikum ohne Gericht (...) ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.“ Die „Oppositionsplattform“ kündigte unterdessen den Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Selenskyj an. Die Partei verfügt allerdings nur über 44 der notwendigen 226 Sitze im Parlament, um ein solches Verfahren einzuleiten. (mü)
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