Kickl legt nach: Jetzt Volksabstimmung über einen „echten Grenzschutz“!

Wien. Nachdem der österreichische Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) kürzlich in Brüssel ein Tabu gebrochen und über Grenzzäune zum Schutz der EU-Außengrenzen gesprochen hat, behält die FPÖ gleichwohl die Initiative beim Asylthema. Parteichef Kickl legte jetzt in einem Interview nach und forderte eine Volksabstimmung zum Thema Grenzschutz. Mit diesem Votum im Rücken könne Nehammer in Brüssel weiter Druck machen.

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„Die Bundesregierung soll uns endlich darüber abstimmen lassen, ob wir Österreicher einen echten Grenzschutz wollen”, sagte Kickl in einem Interview des unabhängigen österreichischen Formats „exxpress.at“. Ohne effiziente Gegenmaßnahmen werde es 2023 noch mehr Asyl-Probleme geben als derzeit schon.

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Wörtlich berichtete der FPÖ-Chef: „Ich war dort an der Grenze und habe dort selbst mit vielen frustrierten Menschen gesprochen: Es gibt Aufgriffe von Migranten, aber dann folgen Chauffeurdienste, mehr nicht.” Auf die Frage des Moderators, wie die Asylzahlen gesenkt werden könnten, sagte Kickl: „Die schwarz-grüne Bundesregierung muß härter gegen Brüssel auftreten – sie soll im kommenden Jahr eine Volksabstimmung darüber ansetzen, ob die Österreicher jetzt einen wirklich effektiven Grenzschutz wollen. Und mit diesem Votum in der Tasche soll Nehammer dann nach Brüssel fahren: Die Österreicher wollen nicht länger die offenen Grenzen hinnehmen.”

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In dem Interview fand der freiheitliche Parteichef auch deutliche Worte für die österreichische Außenpolitik. Sie habe sich auf den europäischen Sanktionskurs gegen Rußland festgelegt und sei deshalb an der aktuellen Inflation schuld. Kickl forderte, „die Wurzel für alle diese Preissteigerungen zu entfernen”: Österreich solle aus den Sanktionen aussteigen. Auch andere Länder – wie etwa Ungarn – hätten längst Sonderregelungen erwirkt. Daß dieser Schritt Österreich in die Isolation führen könnte, fürchtet der FPÖ-Chef nicht – das Land sei immerhin Beitrags-Nettozahler, bei vielen wichtigen Entscheidungen werde Österreichs Stimme gebraucht. (mü)

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