Keine Lust auf Rußland-Bashing: Ungarn beteiligt sich nicht an EU-Resolution
Brüssel/Budapest. Die EU ist wieder einmal auf Konfrontationskurs gegen Rußland. Diesmal ist der Auslöser die Verurteilung des vom Westen hofierten Kremlkritikers Nawalny. Schon wird die nächste Sanktionsrunde angekündigt, zuvor aber wollten die EU-Granden in einer Resolution Dampf ablassen und Moskau medienwirksam – und einstimmig – verurteilen. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Doch aus der Einstimmigkeit wurde nichts. Ungarn weigert sich, die volltönende Resolution zu unterzeichnen. Aber noch schlimmer für die EU-Oberen: eigentlich wollte man das Thema auf die Tagesordnung der jüngsten Sitzung des OSZE-Rates setzen. Aber auch dafür wäre Einstimmigkeit vonnöten. Ohne Ungarn geht das nicht.
Dem ungarischen Portal „Szabad Europa“ liegt der Brief vor, den die übrigen 26 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet haben. Darin wird das Vorgehen der russischen Behörden gegen Protestierende verurteilt, außerdem wird zur Freilassung der Festgenommenen und Nawalnys aufgerufen.
Ungarn will von der Scharfmacherei gegen Moskau nichts wissen. Die Regierung Orbán verteidigte ihre Beziehungen zu Rußland bereits im Februar 2019 gegen den damaligen US-Außenminister Pompeo, der Ungarn bei einem Staatsbesuch unter anderem wegen seiner Abnahme russischer Gasexporte kritisiert hatte. (se)
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