Kein Ende des Asyl-Ansturms: Jetzt werden „Flüchtlinge“ in Parks untergebracht

Hamburg. Der Zuwanderungswahnsinn wird der Hansestadt Hamburg schon bald ungewohnte Bilder bescheren, die auch dem sozialen Frieden kaum zuträglich sein werden. Die Hamburger Sozialbehörde will angesichts voller „Flüchtlings“unterkünfte Migranten jetzt notfalls auch in Zelten in öffentlichen Parks unterbringen.

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Hintergrund ist ein am Montag bekannt gewordenes Schreiben von Sozialstaatsrätin Petra Lotzkat an die Vorsitzenden der Bezirksversammlungen, in dem sie diese angesichts voller Unterkünfte auf eine Unterbringung in öffentlichen Parks und auf Festplätzen vorbereitet. Zur Vermeidung von Obdachlosigkeit müsse jede in Betracht kommende Fläche und Immobilie genutzt werden, heißt es. Zudem könne bei der Erweiterung bestehender und der Akquise neuer Standorte „auf die bereits bestehende Belastung von Stadtteilen aktuell weitestgehend keine Rücksicht genommen werden“.

Knapp zehn Jahre nach der Flüchtlingskrise stehe „Rot-Grün“ erneut „da wie der Ochs vorm Berg“, kommentierte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. „Es ist der Gipfel des seit 2015 andauernden Asylversagens.“ Er forderte erneut „eine 180-Grad-Wende in der Asyl- und Migrationspolitik“. Auch bei der CDU-Opposition spricht man von einer Bankrotterklärung des rot-grünen Senats.

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Derzeit sind laut Sozialbehörde knapp 48.000 Menschen in Hamburg in öffentlichen Unterkünften untergebracht, was einer Auslastung der Einrichtungen von 98 Prozent entspreche. Am Dienstag beschloß der Senat angesichts des anhaltenden Zustroms und auslaufender Mietverträge, eine bereits früher genutzte Regelung wieder zu aktivieren. Sie ermöglicht eine vorübergehende und zeitlich befristete Sicherstellung von ungenutzten beziehungsweise leerstehenden Immobilien gegen Entschädigung und ist bis zum 31. März 2026 befristet. (rk)

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