Kampf gegen Schlepperunwesen: NGO-Schiffe müssen jetzt norditalienische Häfen anlaufen

Rom. Der Kampf der neuen italienischen Regierung unter Giorgia Meloni gegen das Schlepperunwesen im Mittelmeer ist zäh – aber es gibt Fortschritte. Jetzt zwingt ein neues Gesetz die „Flüchtlings“-Schlepper, bei jeder Wetterlage norditalienische Häfen anzulaufen. Dadurch wird der Weg für die NGO´s länger und teurer.

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Die neuen Regeln gelten seit dem 1. Januar. Infolgedessen müssen die NGO-Schiffe, die vor der libyschen Küste systematisch Illegale an Bord nehmen und nach Europa bringen, neue Vorschriften beachten. Sie dürfen nach der ersten Rettungsaktion keine weitere durchführen, auch wenn sie auf Menschen in Seenot stoßen. Daß man Menschen so zusätzlichem Leid ausliefere, weist der italienische Innenminister Matteo Piantedosi zurück: „Italien hält sich an internationales Seerecht. Es kann aber nicht sein, daß immer nur süditalienische Häfen angedockt werden.“

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In der Vergangenheit waren von den NGO´s immer die nächstgelegenen Häfen auf Sizilien oder Lampedusa angelaufen worden. Dort ist man aber mit dem anhaltenden Illegalen-Zustrom heillos überfordert. Die Regierung will die Situation entspannen, indem sie die Schlepper-Schiffe zwingt, auch nördlichere Häfen anzulaufen. (mü)

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