Jetzt wird es ernst: Asylanten werden in Österreich zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet

Wien. Schon seit langem fordert die österreichische FPÖ, das Land solle für Migranten „unattraktiver“ werden. Unter dem anhaltenden Zuwanderungsdruck und vor allem aktueller Umfragehochs für die Freiheitlichen sehen sich die etablierten Parteien jetzt zum Handeln gezwungen – sie arbeiten nun ebenfalls daran, Österreich für Ausländer unattraktiver zu machen.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Das Innenministerium in Wien erteilte jüngst die Rechtsauskunft, daß es grundsätzlich zulässig sei, Asylbewerber verstärkt zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Die ersten Länder wollen das nun umsetzen.

So sollen im Vorarlberg bereits im ersten Quartel 2024 Asylbewerber per „Kodex“ zu Hilfstätigkeiten verpflichtet werden. Bei Weigerung soll es Sanktionen geben. Auch in Oberösterreich will man 2024 schrittweise starten, teilte Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) am Samstag mit.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Das den Ländern diese Woche präsentierte Modell aus dem Wiener Innenministerium sieht vor, daß Asylbewerber künftig neben gemeinnütziger Arbeit im engeren Lebensumfeld auch für gemeinnützige Organisationen einsetzbar sein sollen. Bei Weigerung soll eine Herabsetzung des Taschengeldes (40 Euro pro Monat) oder eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen (etwa Essensgutscheine) beziehungsweise eine Kürzung von Sachleistungen möglich sein. Für die jeweilige Umsetzung sind die Länder zuständig.

Kritik an der Verpflichtung zu Hilfstätigkeiten kommt prompt von der Asyl-Lobby. Die österreichische Geschäftsführerin von Amnesty International, Shoura Hashemi, hält die geplanten Regelungen für „menschenrechtlich bedenklich“. (mü)

Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!

Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin