Jetzt sagt es auch Netanjahus Ministerin: Palästinenser sollten „freiwillig“ umgesiedelt werden

Tel Aviv/Gaza. Nach einem dubiosen „Konzeptpapier“ aus Geheimdienstkreisen und einer provokanten Karte, die der israelische Ministerpräsident Netanjahu im September in seiner Rede auf der UNO-Vollversammlung präsentierte, meldete sich jetzt auch seine Geheimdienstministerin Gila Gamliel zu Wort. Sie rief den Westen auf, eine „freiwillige Umsiedlung“ der Palästinenser in andere Länder zu fördern.

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Statt den Wiederaufbau oder das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA zu zahlen, solle sich die internationale Gemeinschaft besser an Umsiedlungskosten „beteiligen“. Weiter schrieb die Parteifreundin von Präsident Netanjahu in einem Gastbeitrag für die „Jerusalem Post“, mit einer Kostenbeteiligung an den Umsiedlungen könne den Bewohnern des Gazastreifens geholfen werden, „sich ein neues Leben in ihren neuen Gastländern aufzubauen“. Alle anderen Lösungsvorschläge seien bisher gescheitert. Ihr Vorschlag käme allen Seiten zugute: den Zivilpersonen Gazas, die ein besseres Leben wollen, und den Menschen in Israel „nach dieser verheerenden Katastrophe“.

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Die Geheimdienstministerin bestätigte damit im Oktober aufgetauchte Gerüchte, daß die Regierung Netajahu eine ethnische Säuberung in Gaza plant.

Der Staat Israel wurde 1948 aufgrund eines Teilungsplans der Vereinten Nationen gegründet. Diesem Plan zufolge waren das Westjordanland, Ostjerusalem sowie der Gazastreifen samt eines weiter in den Süden reichenden Gebiets für die arabischen Bewohner Palästinas vorgesehen. Israel dehnte sein Staatsgebiet durch kriegerische Auseinandersetzungen jedoch im Laufe der Jahrzehnte immer weiter aus – was den Zwei-Staaten-Plan der UNO immer unrealistischer macht.

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Die Sorgen über eine neuerliche ethnische Säuberung sind dabei alles andere als unbegründet. Schon unmittelbar nach der Verkündung des UN-Teilungsplans 1947 wurden rund 700.000 Palästinenser aus dem vormaligen britischen Mandatsgebiet vertrieben, auf dessen Boden 1948 der Staat Israel errichtet wurde. Bewaffnete jüdische Einheiten, die Vorläufer des israelischen Militärs, griffen dabei zu Terrormethoden, denen eine unbekannte Zahl von Palästinensern zum Opfer fiel. (mü)

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