Jetzt ist es amtlich: 100 Milliarden Euro für Bundeswehr-Aufrüstung

Berlin. Nach der markigen Ankündigung von Bundeskanzler Scholz Ende Februar, die Bundeswehr werde in den kommenden Jahren mit Ausstattung und Gerät im Wert von 100 Milliarden Euro für ihre künftigen Aufgaben fit gemacht, wollen die Bundestagsparteien nun möglichst rasch Nägel mit Köpfen machen. Bundesregierung und Opposition haben jetzt ihre noch bestehenden Differenzen ausgeräumt und wollen das 100-Milliarden-Paket noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen.

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Konkret: schon bald sollen Rüstungsgüter im großen Stil bestellt werden. „Es wird unverzüglich und noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine Initiative zur Beschleunigung der Beschaffung auf den Weg gebracht“, teilten Vertreter von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU in einer gemeinsamen Erklärung mit.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Sondervermögen und die Einhaltung des sogenannten Zwei-Prozent-Ziels am 27. Februar angekündigt. Das dafür bestimmte „Sondervermögen“ soll sogar eigens im Grundgesetz verankert werden. Deshalb ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich – und somit ein Mitwirken von Teilen der Opposition.

Die Union hatte darauf gepocht, daß das Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird. Vor allem die Grünen wollten, daß mit dem Geld auch Cyberabwehr sowie die weitere Unterstützung für Partnerstaaten finanziert wird.

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Mit Blick auf den Konflikt in der Ukraine begrüßte Bundesaußenministerin Baerbock die Einigung mit der Feststellung, daß „Rußland auf gar keinen Fall diesen Krieg gewinnen“ dürfe. (mü) Foto: Alexander Feja/Bundeswehr Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!

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