Jetzt ganz offiziell: Verfassungsschutz unterwandert die AfD
Potsdam. Es ist kein Geheimnis mehr: der Verfassungsschutz hat damit begonnen, in der AfD und ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ Zuträger anzuwerben. Das bestätigte am Wochenende der Präsident des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er bestätigte, daß in seinem Bundesland V-Leute in der AfD aktiv seien. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Weiter sagte Müller: „Das Gesetz will, daß wir das AfD-Milieu auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln erfassen. Also machen wir das – auch mit ‚Verdeckt Informationsgebenden‘.“ Offenbar nutzen viele AfD-Mitglieder die Gelegenheit, Partei„freunde“ beim VS anzuschwärzen, bereitwillig. Denn: über die „Zugangslage“ könne er sich nicht beklagen, sagte der Brandenburger VS-Chef der FAS. In manchen Bundesländern dienten sich AfD-Mitglieder seinem Dienst freiwillig als Quellen an.
Andere Bundesländer verzichten unterdessen noch auf die Anwerbung von V-Leuten. Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, verweist bei der Zurückhaltung auf formale Gründe. Man müsse erst andere Möglichkeiten der Beobachtung ausgeschöpft haben, bevor ein V-Leute-Einsatz verhältnismäßig sei. Generell bereiten die Verfassungsschutzbehörden aber derzeit eine bundeseinheitliche Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ vor. (st)
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