Jetzt auch Spahn: Notfalls „physische Gewalt“ gegen Illegale

Berlin. Angesichts des ungebrochenen Höhenfluges der AfD sehen sich immer mehr Politiker der etablierten Parteien genötigt, zurückzurudern und harschere Töne in der Migrationsfrage anzustimmen. Erst kürzlich hatte sich Bundeskanzler Scholz (SPD) dafür ausgesprochen, „im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“

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Jetzt legte der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach. Er sprach sich in einem Interview des „Pioneer“ sogar für eine Aufhebung des individuellen Asylrechts aus. Und die EU-Außengrenze solle stärker geschützt werden – erforderlichenfalls mit Gewalt.

Wörtlich erklärte Spahn: „Das eigentliche Signal muß sein: wer im Mittelmeer gerettet wird, wird an die nordafrikanische Küste zurückgebracht.“ Und: „Gegebenenfalls muß man mit physischer Gewalt irreguläre Migrationsbewegungen aufhalten.“

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Spahn fordert auch die Aufhebung des individuellen Asylrechts, wie es bisher im Grundgesetz und in der Genfer Flüchtlingskonvention festgehalten ist. Er fordert stattdessen ein Kollektivrecht mit Kontingenten. „Wir gewähren Schutz, aber nicht in einem Individualverfahren für jeden über Monate und Jahre, das dann auch noch mitten in der EU stattfindet“, sagte Spahn „The Pioneer“. „Es wird dann nicht jeder, der sich auf diese Kontingente bewirbt, genommen werden können.“

Er rechne im übrigen langfristig mit einer Schließung der EU-Außengrenzen. „Die Grenze wird früher oder später geschlossen. Ob in 5 oder in 15 Jahren, kann ich Ihnen nicht sagen. Aber es wird passieren“, sagte Spahn. (rk)

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