Jetzt auch Ex-Präsident Hollande: Minsker Abkommen war nur eine Finte

Paris/Kiew. Nach Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem früheren ukrainischen Präsidenten Poroschenko hat jetzt auch der ehemalige französische Präsident François Hollande eingeräumt, daß das sogenannte Minsker Abkommen für den Westen nur ein Täuschungsmanöver zum Zweck der nachhaltigen Aufrüstung der Ukraine gewesen sei. Das erklärte Hollande in einem Interview der ukrainischen Staatszeitung „Kyiv Independent“, das am 16. Dezember in Paris geführt wurde.

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Hollande berief sich dabei ausdrücklich auf Ex-Bundeskanzlerin Merkel, die das Falschspiel um das Minsker Abkommen gleich zweimal in führenden deutschen Medien eingeräumt hatte (wir berichteten). Hollande dazu: „Angela Merkel hatte Recht.“ Seit  2014 habe die Ukraine ihr militärisches Potential sukzessive stärken können. Wörtlich: „Die ukrainische Armee ist in der Tat ganz anders als 2014. Sie wurde besser ausgebildet und besser ausgerüstet. Es ist das Verdienst der Minsker Vereinbarungen, daß Kiew eine solche Gelegenheit gegeben wurde.“

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Dem Ex-Präsidenten zufolge wäre die geopolitische Situation nach 2014 nicht günstig für die Ukraine gewesen. Auch der Westen habe damals eine Pause gebraucht.

Die Minsker Vereinbarungen, die 2015 zur Lösung der angespannten ukrainisch-russischen Situation in der Ostukraine unterzeichnet wurden, sahen vor: einen Waffenstillstand, den Rückzug schwerer Waffen von der „Kontaktlinie“ und eine Verfassungsreform. Deren Schlüsselelemente sollten die Dezentralisierung und die Verabschiedung eines Gesetzes über den Sonderstatus bestimmter Gebiete der Regionen Donezk und Lugansk bewirken. Dieser Plan wurde von Kiew aber nie umgesetzt, sondern hintertrieben, und die Garantiemächte des Abkommens, Deutschland und Frankreich, drängten Kiew zu keiner Zeit zu seiner Einhaltung.

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Auch der frühere ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte im Juni 2022 mehreren westlichen Medien gegenüber (u.a. der „Deutschen Welle“ und dem Ukraine-Ableger von „Radio Free Europe“) das Falschspiel um das Minsker Abkommen eingestanden und dabei wörtlich erklärt: „Wir haben alles erreicht, was wir wollten. (...) Unser Ziel war es, erstens die Bedrohung zu stoppen oder zumindest den Krieg zu verzögern, um acht Jahre für die Wiederherstellung des Wirtschaftswachstums und den Aufbau starker Streitkräfte zu sichern.“ (mü)

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