Italiener setzen „Flüchtlings“-Schlepperschiff fest: Baerbock soll helfen

Ortona/Berlin. Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) steuert auf einen Konflikt mit der italienischen Meloni-Regierung zu. Vor der italienischen Stadt Ortona wurde am Sonntag – erstmals seitdem die italienische Regierung die entsprechende Verordnung in Kraft setzte – ein Flüchtlings-„Rettungs“schiff festgesetzt, die deutsche „Sea-Eye 4“. Die Besatzung wandte sich an das Auswärtige Amt um Hilfe.

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Der Vorwurf der italienischen Behörden: das Schiff habe nach der ersten Rettungsaktion nicht sofort den Hafen von Ortona angesteuert, sondern sei zu einem zweiten Einsatz weitergefahren. Insgesamt sollen 49 „Geflüchtete“ an Bord gewesen sein.

Hintergrund des italienischen Vorgehens ist, daß nach einer Verschärfung der Bestimmungen Anfang des Jahres die Rettungsschiffe unverzüglich die Behörden informieren müssen, sobald eine „Rettungs“aktion erfolgt ist, und dann einen von den Behörden zugewiesenen Hafen anlaufen müssen. Dieser ist oft weit entfernt, so daß die Schiffe keinen weiteren Einsatz fahren können. Die Regierung Meloni macht kein Geheimnis daraus, daß mit dieser Regelung die Aktivitäten der „Flüchtlings“-Retter erschwert werden sollen.

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Das deutsche Schiff soll nun für 20 Tage festgehalten werden. Der Organisation „Sea-Eye“ droht eine Geldstrafe. Sie wandte sich deshalb an Bundesaußenministerin Baerbock mit der Bitte, sich für eine Aufhebung der Strafzahlung zu verwenden.

Aus dem Auswärtigen Amt gibt es noch keine Äußerung zu dem Fall. Ein Ministeriumssprecher erklärte Medien gegenüber aber: „Es ist wichtig, daß die festgesetzten Schiffe schnell wieder ihre lebensrettende Aufgabe wahrnehmen können.“

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Bei den Grünen gehen die Wogen unterdessen hoch. Es sei ein Skandal, daß  Rettungsaktionen bestraft würden, ereifert sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke. „Eine Kriminalisierung humanitärer Arbeit verbietet sich.“ Die Hilfsorganisationen verdienten Schutz. Pahlkes Eifer hat persönliche Gründe – er war vor seinem Bundestagseinzug selbst Sprecher bei „Sea-Eye“. (mü)

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