Islamismus-Förderung mit Steuergeldern: 300.000 Euro für fragwürdige Initiative

Berlin. Klare Präferenzen läßt die „Integrations“-Beauftragte der Bundesregierung erkennen: diese wird 2022 und 2023 knapp 300.000 Euro an Steuergeldern für das angeblich „antirassistische“, tatsächlich aber eher islamismusverdächtige Projekt „Claim Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“ investieren.

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Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) höchstpersönlich war im Juni Schirmherrin der „Claim“-Kampagne „Antimuslimischer Rassismus“. Aber „Claim“ ist selbst höchst verdächtig.

Denn: im Delegiertenkreis der Organisation sitzen Mitglieder des Vereins „Inssan“, bei dem es laut Berliner Verfassungsschutz Anhaltspunkte für Verbindungen zur radikal-islamistischen Muslimbruderschaft gibt. Dem früheren Geschäftsführer Mohamad Hajjaj wurden Verbindungen zu den radikalislamischen Muslimbrüdern attestiert. „Inssan“-Mitglieder haben auch Beziehungen zum „Islamischen Kultur- und Erziehungszentrum“, das als Treffpunkt von Hamas-Anhängern gilt.

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Nach Informationen der „Bild“-Zeitung kooperierte „Claim“ 2021 auch mit dem „Kollektiv gegen Islamophobie Belgien“ (CCIB), einem Ableger des „Kollektivs gegen Islamophobie Frankreich“ (CCIF). Letzteres wurde nach dem Mord an dem Lehrer Samuel Paty in Frankreich verboten. Dieser war auf offener Straße von einem Islamisten enthauptet worden, weil er im Unterricht die aus der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ bekannten Mohammed-Karikaturen verwendet hatte.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, immerhin im Rang einer Staatsministerin, will von Islamismus bei „Claim“ nichts wissen. In schlechtem Deutsch ließ sie mitteilen, daß „islamistische Positionen“ im Projekt „keinen Einklang“  fänden.

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Der Islamismus-Experte Ahmad Mansour ist hingegen in Sorge: „Ich habe Zweifel an Frau Alabali-Radovans Verständnis von Demokratie und Integration. Natürlich gibt es Muslimfeindlichkeit, die Regierung arbeitet hier mit den falschen zusammen!“ erklärte er. Nach Mansours Informationen traf sich die SPD-Staatsministerin auch mit anderen Vertretern des politischen Islam: „Da steckt ein System dahinter!“ (rk)

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