Irrsinnsvorschlag von der Wirtschafts“weisen“: Kommt der „Ukraine-Soli“?

Berlin/Kiew. Die Ukraine-Politik der „Ampel“ schlägt immer absurdere Kapriolen. Damit trotz einer verheerenden Haushaltslage, die die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt durch ungezügeltes Schuldenmachen selbst verschuldet hat, auch weiterhin deutsches Geld in die Ukraine gepumpt werden kann, schlägt die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer jetzt einen Aufschlag auf die Einkommensteuer vor. Dies sei eine vorausschauende Investition, meint die Expertin allen Ernstes.

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„Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen. Ein Ukraine-Soli als Aufschlag auf die Einkommensteuer für die militärische Hilfe wäre eine mögliche Antwort auf diese Herausforderung“, sagte die Wirtschaftsprofessorin jetzt der „Rheinischen Post“. Sie ist Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Sie fügte hinzu: „Das ist nicht populär. Aber schließlich geht es in diesem Krieg auch um unsere Freiheit.“ Es sei besser, jetzt zu handeln als dann, wenn die „Aggression Rußlands“ plötzlich ganz andere Maßnahmen erfordere.

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Die Spitzen der „Ampel“-Koalition hatten Kiew nach ihrer Haushaltseinigung weitere und umfassende Hilfen zugesichert - „so lange wie nötig“, präzisierte Kanzler Scholz.

Auch mit der Kompetenz der Wirtschafts“weisen“ ist es inzwischen ersichtlich nicht mehr weit her. Was an einem Ukraine-Soli eine „vorausschauende Investition“ sein soll, wie es die Wirtschaftsweisen-Chefin suggeriert, ist ein Rätsel. In der Ukraine, die sich derzeit mit großen Schritten dem militärischen Zusammenbruch nähert, werden seit Kriegsausbruch Werte in Milliardenhöhe vernichtet. Nachhaltig geht anders. (se)

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