Irre Zensur in Österreich: 50.000 Euro Strafe für Zitieren russischer Medieninhalte

Wien. Vor dem Hintergrund der aktuellen Konflikts mit Rußland werden die zulässigen Meinungskorridore auch in der EU immer enger. Nachdem russischen Medien wie den regierungsnahen Plattformen RT und „Sputnik“ bereits die Verbreitung ihrer Inhalte in der EU untersagt worden ist, verordnet Österreich seinen Bürgern jetzt eine noch rigidere Zensurgesetzgebung: mit bis zu 50.000 Euro Geldstrafe soll einem aktuellen Gesetzentwurf zufolge künftig in Österreich bestraft werden, wer Inhalte der vom Verbot betroffenen russischen Medienplattformen weiterverbreitet, zum Beispiel auf Videokanälen.

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Der entsprechende Antrag wurde jetzt von den österreichischen Regierungsparteien ÖVP und Grün eingebracht. Unterstützung für die Zensurkeule haben darüber hinaus SPÖ und NEOS angekündigt. Lediglich die FPÖ ist dagegen.

Die Gesetzesänderung muß noch vom Plenum des Nationalrats und vom Bundesrat beschlossen werden. Die Regelung tritt daraufhin mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.

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Strafbar macht sich der Regelung zufolge auch, wer die Inhalte von Sanktionen betroffener ausländischer Medien auch nur zitiert oder sie auf Videosharing-Plattformen teilt. (mü)

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