Irre Eskalation gegen Rußland: Biden ruft „nationalen Notstand“ aus
Washington. Die Eskalation im Ukraine-Konflikt nimmt weiter Fahrt auf. Jetzt verhängte US-Präsident Biden sogar den nationalen Notstand – angeblich, um der „russischen Bedrohung“ begegnen zu können. Dazu unterzeichnete Biden am Donnerstag ein entsprechendes Dekret. Er beruft sich dabei auf den National Emergency Act und auf den International Emergency Economic Powers Act. Der Präsident hat damit weitreichende militärische und ökonomische Entscheidungsgewalt. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Außerdem werden in dem Dekret weitere Sanktionen gegen mehr als 30 Personen und Organisationen verhängt. Das Weiße Haus hat zudem zehn Diplomaten des Landes verwiesen.
Biden spricht in dem Dekret von „bestimmte schädliche ausländische Aktivitäten der Regierung der Russischen Föderation – insbesondere Bemühungen, die Durchführung freier und fairer demokratischer Wahlen und demokratischer Institutionen in den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten und Partnern zu untergraben“. Er wirft Moskau darüber hinaus „böswillige Cyber-Aktivitäten gegen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten“ sowie die Förderung „transnationaler Korruption“ vor, „um ausländische Regierungen zu beeinflussen“.
Nationale Notstände werden häufig genutzt, um Sanktionen gegen andere Länder zu verhängen und das Vermögen ausländischer Staatsangehöriger in den USA einzufrieren. Sie können aber auch dazu verwendet werden, die Nationalgarde einzuberufen, auf Umweltschutzmaßnahmen zu verzichten, Bundesgesetze zur Einstellung und Entlohnung zu ändern und Lohn-, Gesundheits- und Sicherheitsschutz für Arbeitnehmer auszusetzen. (mü)
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