Industrieverbände und Handelskammern mit Brandbrief an den Kanzler: „Das wirtschaftliche Fundament steht auf dem Spiel“

Berlin/Cottbus. Mit den deutschen Unternehmern ist es wie mit den Bauern: für Protest ist es eigentlich schon viel zu spät – ebenso wie in der Landwirtschaft hat das Sterben der Betriebe längst eingesetzt, ganze Branchen sind auf dem Absprung ins Ausland, zahllose Firmen kämpfen ums Überleben. Aber erst jetzt warnen die Präsidenten der großen Wirtschaftsverbände Kanzler Scholz (SPD) vor dem Niedergang der deutschen Industrie. Die gegenwärtigen Probleme seien „hausgemacht“, unterstreichen sie dort und warnen: „Es braucht ein Umlenken“. Es gehe inzwischen um „den Kern des wirtschaftlichen Fundaments Deutschlands“. Dieser stehe auf dem Spiel.

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Unterzeichnet wurde der Brief von den Verbandspräsidenten Siegfried Russwurm (Bundesverband der Deutschen Industrie), Rainer Dulger (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände), Peter Adrian (Deutsche Industrie- und Handelskammer) und Jörg Dittrich (Zentralverband des Deutschen Handwerks. Ihre gemeinsame Warnung: „Der Standort Deutschland verliert an Attraktivität. Ausbleibende Investitionen und negative Konjunkturerwartungen unterstreichen das. Der Frust und die Verunsicherung bei vielen Betrieben wachsen – und die Verlagerung von industrieller Produktion ins Ausland nimmt zu.“

Es brauche dringend ein „Aufbruchssignal“ und überdies „langfristig verläßliche, wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen“. Derzeit fehle bei Unternehmern das Vertrauen. Die verbleibenden zwei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl dürften „kein Verwalten des Status quo sein“.

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Zeitgleich wandten sich am selben Tag auch die Präsidenten von 14 Industrie- und Handelskammern in den fünf östlichen Bundesländern an den Kanzler. Auch deren Brief ist geharnischt. Ausgerechnet in Zeiten großer Engpässe „verabschieden wir uns in Deutschland von grundlastfähigen Technologien und schaffen es nicht, die Voraussetzungen für einen schnellen und unkomplizierten Ausbau der erneuerbaren Energien im unternehmerischen Umfeld sicherzustellen“, heißt es dort. Es fehle das Bekenntnis der Bundesregierung zu Technologieoffenheit im Energiebereich. Das „hemmt Innovationen und Investitionen“.

Außerdem leide das Land unter Überbürokratisierung und einem Hängematten-Staat für Nichtstuer. Der Staat blähe „Sozialleistungen auf und setzt Anreize für Nichtarbeit, was von Unternehmerseite finanziert werden muß und damit einen Malus für notwendige Investitionen darstellt. (…) Damit geraten sämtliche Überzeugungen und Mechanismen, die Deutschland zu einem starken Wirtschaftsstandort gemacht haben, in Schieflage.“ (se)

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