Impfzwang durch die Hintertür: Mit dem digitalen Impfpaß soll es jetzt schnell gehen
Brüssel. Noch immer betont die Politik gebetsmühlenartig, daß es auch künftig keinen Impfzwang durch die Hintertür geben soll. Umso verdächtiger ist die Eile, die sie beim künftigen europäischen Impfpaß an den Tag legt. EU-Kommissionschefin von der Leyen überraschte jetzt mit der Mitteilung, daß noch im März ein Gesetzentwurf für einen „digitalen grünen Paß“ für Corona-Geimpfte vorgelegt werden soll. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
„Wir wollen in den nächsten Monaten die technischen Voraussetzungen schaffen“, bekräftigte von der Leyen. Damit der digitale grüne Paß aber ein Erfolg werde, brauche es die Unterstützung aller Mitgliedstaaten. Diese müßten die Voraussetzungen dafür schaffen. Mit dem nun angekündigten Gesetzesentwurf werde klar, wie der europäische Impfnachweis konkret aussehen solle, sagte von der Leyen am Montag im Europaparlament.
Die EU-Staaten hatten sich vergangene Woche beim EU-Gipfel im Grundsatz auf einen gemeinsamen Ansatz bei der Einführung eines europaweit gültigen Impfausweises geeinigt und die Europäische Kommission mit der technischen Ausarbeitung beauftragt. Ziel ist, daß Corona-Geimpfte künftig ihre Immunisierung dokumentieren können. Das könnte über ein einheitlich lesbares Dokument mit QR-Code geschehen, das man auf Papier oder auf dem Smartphone bei sich tragen könnte. Dazu müssen die nationalen Systeme der 27 EU-Staaten vergleichbar ausgestaltet und verknüpft werden.
Vor allem Urlaubsländer wie Österreich, Griechenland, Zypern und Spanien machen Druck, daß es rasch gehen soll. Laut Zeitplan sollen auch die technischen Vorbereitungen bereits innerhalb der nächsten drei Monaten abgeschlossen sein.
Völlig ungeklärt sind die Folgen, die die Einführung des Corona-Impfpasses mit sich bringt. Einige EU-Länder, aber auch zahlreiche Politiker sprechen sich klar dafür aus, daß der Impfpaß mit eindeutigen Vorteilen für Geimpfte verbunden ist, wie etwa einfacheres Reisen, aber auch Zugang zu Restaurants oder Theatern. Kritiker weisen darauf hin, daß dadurch ein „Impfzwang durch die Hintertür“ entstünde, weil Nicht-Geimpfte benachteiligt würden. (mü)
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