Immer neue „Ortskräfte“: Berlin öffnet die Schleusen für Afghanen

Kabul/Berlin. Afghanen und Syrer sind unter ausländischen Straftätern in Deutschland überproportional häufig vertreten. Nichtsdestotrotz unternimmt die Bundesregierung immer neue Anstrengungen, um insbesondere Afghanen in Massen nach Deutschland zu holen. Das Zauberwort dafür heißt „Ortskräfteverfahren“.

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Afghanen, die während des früheren Bundeswehreinsatzes in dem Land für deutsche Stellen und Institutionen tätig waren, gelten als „Ortskräfte“. Sie haben nach Auffassung der Bundesregierung ein Anrecht darauf, ohne das übliche Asyl-Prozedere in Deutschland aufgenommen zu werden. Und plötzlich wird sichtbar, wie viele Afghanen als „Ortskräfte“ tätig gewesen sein sollen – 44.146 Aufnahmezusagen hat die Bundesregierung erteilt. Davon kamen bereits 30.323 Personen nach Deutschland.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Noch eine brisante Zahl: weniger als ein Viertel der 44.146 Personen waren selbst „Ortskräfte“, sondern sind vielmehr Familienangehörige oder anderweitig besonders „Schutzbedürftige“, denen die Bundesregierung ebenfalls großzügige Aufnahmezusagen machte.

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Nach Angaben des Bundesinnenministeriums liegen der Koordinierungsstelle aber noch weitere rund  41.000 Fälle einschließlich „Dubletten“ vor, von denen über 33.000 in Bearbeitung seien.

Unterdessen erteilt die Bundesregierung immer weitere Einreisegenehmigungen. Gemäß Aufnahmeanordnung könne das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan monatlich bis zu 1.000 Zusagen erteilen, heißt es im Antwortschreiben. Die Regierung plane außerdem, allen Personen mit Aufnahmezusage eine möglichst zeitnahe Einreise zu ermöglichen. (tw)

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