Im Kampf gegen Illegale: Britisches „Asylverbot“ wird Gesetz

London. Das verschärfte – und als „umstritten“ geltende – britische Asylgesetz hat die erste Hürde im Parlament genommen. In erster Lesung stimmte am Montagabend eine deutliche Mehrheit im Unterhaus in London für den Entwurf von Innenministerin Braverman. Allerdings gab es auch aus den eigenen konservativen Reihen Änderungswünsche. So kritisiert Ex-Premierministerin Theresa May, die sich bei der Abstimmung enthielt, Opfer von Schleppern würden zum „Kollateralschaden“.

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Bravermans Entwurf sieht vor, Illegale, die unerwünscht ins Vereinigte Königreich einreisen, grundsätzlich ohne Berücksichtigung ihrer Hintergründe für bis zu einem Monat zu internieren. Anschließend sollen sie in ihre Heimat oder – falls das zu gefährlich wäre – nach Ruanda oder einen anderen Staat abgeschoben werden. Das Recht, Asyl zu beantragen, soll ihnen entzogen werden. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht von einem „Asylverbot“.

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Die Innenministerin setzte sich mit deutlichen Worten gegen Angriffe vonseiten der Asyllobby und der Labour-Party zur Wehr. Labour wolle die Grenzen öffnen und unbegrenzt Migranten ins Land lassen, sagte sie. Braverman beschwerte sich, sie sei den groteskesten Beleidigungen ausgesetzt gewesen, weil sie einfache Wahrheiten über das Ausmaß der Migration gesagt habe. (mü)

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