Im Kampf gegen die AfD: Faeser kramt Uralt-Platitüden gegen „Rechts“ hervor

Berlin. Im „K(r)ampf gegen Rechts“ fällt den etablierten Parteien und ihren Funktionären seit Jahrzehnten nichts Neues mehr ein. Zu den Standard-Totschlagargumenten gegen die patriotische Konkurrenz gehört das Märchen, „rechtsextreme“ Wahlerfolge würden Ausländer abschrecken.

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Was in den Nullerjahren bereits der NPD in Sachsen unterstellt wurde, die damals mit fast zehn Prozent im Sächsischen Landtag saß, wird derzeit im Kampf gegen die AfD „recycelt“: allen Ernstes warf Bundesinnenministerin Faeser (SPD) jetzt der AfD vor, den Standort Deutschland zu schwächen und ausländische Fachkräfte abzuschrecken. Auf Twitter/X schrieb die Ministerin: „Die AfD schürt ein Klima, das dem Standort Deutschland schadet. Ein solches Klima schreckt qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland ab, die wir dringend brauchen."

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In dem von ihr verlinkten Interview des „Handelsblattes“ warf Faeser der AfD, der sie eine „menschenverachtende Politik“ unterstellt, auch gleich eine Nähe zu „russischen Narrativen“ vor: „Die Partei ist offensichtlich ein lohnendes Ziel für russische Einflußnahme in Deutschland. Zwischen der russischen Propaganda und AfD-Positionen zur Bewertung des Krieges und dessen Folgen gibt es sehr viele Parallelen.“ Ob solche „Argumente“ beim Wähler verfangen und den Höhenflug der AfD stoppen werden, steht zu bezweifeln. (rk)

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