Illerkirchberger starten Petition: „Straffällig gewordene ‚Flüchtlinge‘ sofort abschieben!“

Illerkirchberg. Im schwäbischen Illerkirchberg ist die Ermordung eines 14jährigen türkischen Mädchens durch einen Eritreer Anfang Dezember letzten Jahres noch nicht vergessen. Während die Bundespolitik abwiegelte und auch vor Ort die Diskussion massiv auf leise gedimmt wurde, wollen andere nicht schweigen.

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Zwei Bürgerinnen der 4000-Seelen-Gemeinde haben jetzt auf dem Portal openpetition.de eine Petition gestartet. Ziel: schwer straffällig gewordene „Flüchtlinge“ sollen „sofort abgeschoben werden“. Auch Illerkirchbergs Bürgermeister Markus Häußler will unterschreiben. Er findet: „Zu einer geregelten Zuwanderung gehört, daß Menschen, die schwere Straftaten begangen oder keine Perspektive auf ein Bleiberecht haben, konsequent und vor allem schnell in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.“

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Das ist auch die Meinung von Silke Knor-Fuchs, einer der beiden Initiatorinnen. Zu ihrer Motivation sagt sie: „Aufgrund der schrecklichen Ereignisse in unserem Dorf haben wir uns mehr mit der Thematik Migrationspolitik befaßt. Viele Mitbürger sprechen im privaten Kreis über die Mißstände in unserem Land, welche so nicht weiter tragbar sind.“ Zu den „schrecklichen Ereignissen“ gehört nicht nur die tödliche Messerattacke vom Dezember 2022. Ende 2019 war ein anderes junges Mädchen von mehreren „Flüchtlingen“ vergewaltigt worden. Einer der Täter, ein Afghane, wurde nach der Verbüßung seiner Haftstrafe wieder in die Gemeinde zurückgeschickt, weil Deutschland keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführt.

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Silke Knor-Fuchs will das nicht akzeptieren. „Im Ergebnis“ sei die „Gesamtsituation“ ernüchternd, sagte sie. „Alles bleibt wie bisher, und die Bundesregierung hört unsere Hilferufe nicht.“

Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) setzte sich bei Bundesinnenministerin Nancy Faseser (SPD) dafür ein, daß der verurteilte Vergewaltiger aus Illerkirchberg in sein Heimatland abgeschoben wird – vergeblich.

Befürwortern der Petition bleibt noch Zeit bis Ende Mai. Silke Knor-Fuchs appelliert: „Jeder einzelne kann mit seiner Unterschrift helfen, auf das politische Versagen aufmerksam zu machen.“ Die Illerkirchbergerin weiter: „Wir kämpfen für die sichere Zukunft unserer Kinder, Enkelkinder und für die Sicherheit jedes einzelnen Bürgers in Deutschland.“

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Ziel der Petition sind 50 000 Unterstützer. Wird dieses Quorum erreicht, sollen sich der Petitionsausschuß des Bundestages sowie das Innenministerium mit dem Anliegen befassen. (rk)

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