Hitzige Diskussion in Österreich: Jetzt geht es um die Neutralität

Wien. In Österreich tobt derzeit ein heftiger Kampf um die Neutralität. Die Alpenrepublik befindet sich seit ihrer Wiederbegründung nach dem Krieg (1955) im Status der „immerwährenden Neutralität“ – diese war der Preis, um aus der sowjetischen Besatzung in die staatliche Souveränität entlassen zu werden, und genießt im Nachbarland Verfassungsrang. Allerdings gibt es vor dem Hintergrund des aktuellen Ukraine-Konflikts auch in Österreich Bestrebungen, die Neutralität aufzugeben und der NATO beizutreten.

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Den Versicherungen der Regierung unter Bundeskanzler Nehammer (ÖVP), an der Neutralität werde auch künftig nicht gerüttelt, wollen die Freiheitlichen keinen Glauben schenken. Parteichef Kickl kritisierte den Kanzler jetzt in einer Erklärung scharf: „Nehammer ist in Sachen Neutralität absolut unglaubwürdig.“ Laut dem freiheitlichen Parteichef hatte der Kanzler vor wenigen Tagen noch die Neutralität als etwas bezeichnet, das Österreich praktisch aufgezwungen worden sei. „Am Montag singt er plötzlich ein Hohelied auf den neutralen Status unseres Landes“, so Kickl.

Zudem passe die „neuentdeckte Liebe“ Nehammers zur immerwährenden Neutralität ganz und gar nicht zu dessen Handlungen. Kickl: „Nehammer widerspricht sich also mehrfach – und glaubt wohl, die Österreicher merken das nicht.“

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Die Freiheitlichen wollen deshalb am Dienstag im Nationalrat die Probe aufs Exempel machen. „Wir werden einen Antrag einbringen, der zum einen das klare Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität unseres Landes und zum anderen die unmißverständliche Absage an einen Beitritt Österreichs zu jedwedem Militärbündnis zum Inhalt hat“, kündigte Kickl an.

Der frühere österreichische Nationalratspräsident Andreas Khol hatte kürzlich in einem Beitrag in der „Kleinen Zeitung“ erklärt, daß Österreich entweder der NATO oder einer EU-Armee beitreten müsse. „Ein neutraler oder bündnisloser Staat bleibt allein, wenn er angegriffen wird“, schrieb Khol. Der amtierende Kanzler Nehammer sprach sich hingegen am Montag dagegen aus, die österreichische Neutralität in Frage zu stellen. „Österreich war neutral, Österreich ist neutral, Österreich wird auch neutral bleiben“, sagte der Kanzler. Und fügte hinzu: „Die österreichische Neutralität hat gute Dienste geleistet und leistet gute Dienste. Für meinen Teil ist damit die Diskussion beendet.“ (mü)

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