High Court macht den Weg frei: Asylanten müssen in Ruanda auf Asyl warten

London. Bahn frei für eine wichtige Neuerung in der britischen Asylpolitik: Asylbewerber, die nach Großbritannien wollen, müssen den Ausgang ihres Verfahrens künftig in Ruanda abwarten. Jetzt hat das bei der Zuwanderungslobby umstrittene Verfahren eine wichtige juristische Hürde genommen. Der High Court in London urteilte, daß der erste, für Dienstag geplante Flug nun stattfinden dürfe.

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Richter Jonathan Swift wies einen Antrag von Kritikern des Vorhabens ab, den Flug mit einer einstweiligen Verfügung zu stoppen. Es sei im öffentlichen Interesse, daß Innenministerin Patel Entscheidungen der Einwanderungspolitik umsetzen könne, so Swift. NGOs und eine Gewerkschaft hatten die Pläne mit dem Argument stoppen wollen, daß eine Abschiebung in das ostafrikanische Land unsicher sei.

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Die Regierung von Premierminister Johnson will mit dem Vorhaben gegen Schlepperbanden vorgehen und unerwünschte Einreisen über den Ärmelkanal unattraktiv machen. Nach Johnsons Plänen erhält Ruanda anfangs 120 Millionen Pfund (140,10 Mio. Euro) für die Zusammenarbeit. Der Fokus liegt dem Premierminister zufolge auf alleinstehenden jungen Männern – vor allem solche, die als Wirtschaftsmigranten angesehen werden. Sie sollen sich ebensogut in Ruanda ansiedeln können.

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Ruanda hat inzwischen erklärt, im Rahmen der Zusammenarbeit mit London „Zehntausende“ von Migranten aufnehmen und unterbringen zu können.

Allein im letzten Jahr sind mehr als 28.000 Migranten über dem Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen. Bei der Abstimmung über den Brexit 2016 war die ausufernde Immigration eine zentrale Frage. (mü)

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