Harte Nuß für Baerbock: Tunesien jetzt voll auf Anti-Israel-Kurs

Tunis. Das wird ein handfestes Problem für die Bundesregierung, die sich im aktuellen Gaza-Konflikt ohne Wenn und Aber auf die Seite Israels geschlagen hat. Gleichzeitig ist sie auf gute Beziehungen zu Tunesien angewiesen, denn das nordafrikanische Land hat eine Schlüsselstellung im Kampf gegen die illegale Migration über das Mittelmeer inne. Doch jetzt hat sich Tunesien eine strikt anti-israelische Politik verordnet.

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Laut einem aktuellen Gesetzentwurf sollen in Tunesien Verbindungen zu Israel künftig als Hochverrat geahndet werden. Tunesische Bürger, die das Verbrechen der „Normalisierung“ der Beziehungen zu Israel begehen, riskieren eine Haftstrafe von sechs bis zwölf Jahren wegen Hochverrats, im Wiederholungsfall lebenslänglich. Als „Normalisierung“ gilt dem Entwurf zufolge – in Anlehnung an die westliche Nahostpolitik – „die Anerkennung des zionistischen Gebildes oder die Aufnahme direkter oder indirekter Beziehungen“ zu Israel.

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Sollte das Gesetz in Kraft treten, wären Tunesiern jegliche Vertragsabschlüsse, Zusammenarbeit und Kontakte mit Israelis verboten. Der Entwurf sieht ein Verbot jedweder Interaktion mit israelischen „Einzelpersonen, Institutionen, Organisationen, staatlichen oder nichtstaatlichen Körperschaften“ vor. Das Verbot soll auch für Veranstaltungen im „politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, künstlerischen und sportlichen“ Bereich gelten, die in Israel und in den israelisch besetzten Gebieten stattfinden.

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Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas haben tausende Tunesier bei Demonstrationen ihre Unterstützung für die Palästinenser bekundet. Präsident Saied bezeichnete die Situation im Gazastreifen als „inakzeptabel“ und jede Normalisierung der Beziehungen mit Israel als „Hochverrat“. Da werden Baerbock, Faeser und Co. keinen leichten Stand haben, wenn sie demnächst wieder einmal in Tunis verhandeln müssen. (mü)

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