Habecks Prioritäten: Erst das Ausland, dann die deutsche Industrie

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) hat einmal mehr unmißverständlich klargestellt, wo für ihn die Prioritäten seiner Politik liegen: er würde, sagte er jetzt in einem Interview der „Welt“, lieber die deutsche Industrie herunterfahren – und damit schädigen –, ehe aus Energiemangel in den Nachbarländern gefroren werden müsse.

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Hintergrund ist, daß Ende des Jahres die russisch-ukrainischen Gas-Transitverträge auslaufen, die nach wie vor die Lieferung größerer russischer Gasmengen nach Westen erlauben. Aber: „Würde das russische Gas nicht in dem Maße, wie es noch immer durch die Ukraine fließt, nach Osteuropa kommen, gilt, was europäisch verabredet wurde: bevor die Leute dort frieren, müßten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten“, stellte Habeck klar.

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Sollte es zu Engpässen kommen, müßte Deutschland demnach in die betroffenen europäischen Regionen exportieren, um dort Defizite zu verhindern. Zusätzliche Kapazitäten seien daher wichtig. Habeck hofft dabei insbesondere auf das geplante Flüssiggasterminal an der Nordseeküste. Andere Hoffnungen, etwa auf Gas aus den Vereinigten Arabischen Emiraten oder aus Norwegen, mußte er inzwischen begraben. Die Scheichs haben nicht genügend Kapazitäten zur Lieferung nach Deutschland übrig, und die Norweger – die noch nicht einmal EU-Mitglied sind – beliefern seit Herbst letzten Jahres Polen über eine neue Pipeline. Auch da bleibt für Habeck nichts übrig. (se)

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