Günter Verheugen zum Ukraine-Konflikt: „Regimechange in Moskau ist nicht hilfreich“

Brüssel. Vor dem Hintergrund des anhaltenden Ukraine-Konflikts hat sich der frühere FDP-Generalsekretär und spätere EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen in einem Interview des „Neuen Deutschland“ mit bemerkenswert vernünftigen Positionen zu Wort gemeldet. Verheugen, der nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition 1982 zur SPD wechselte, kritisiert dabei nicht zuletzt die aggressive Expansionspolitik des Westens, die sowohl den russischen Sicherheitsinteressen als auch einer stabilen europäischen Friedensordnung nach dem Kalten Krieg zuwiderlief.

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Darüber hinaus plädiert Verheugen dafür, schon jetzt die Weichen für eine künftige Wiederaufnahme des politischen Dialogs mit Rußland zu stellen: „Wir müssen bereit sein, Rußland wieder die Hand zu reichen. Das wird nicht heute oder morgen geschehen und hängt stark davon ab, wie die politische Gestalt Europas nach dem Ukraine-Krieg sein wird. Es ist nicht hilfreich, Regimechange in Moskau zur Voraussetzung für einen neuen Dialog zu machen.“

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Zur Ehrlichkeit gehört in den Augen Verheugens, der eine Zeitlang Staatsminister im Auswärtigen Amt war, auch eine ehrliche Aufarbeitung der Vorgeschichte des aktuellen Krieges in der Ukraine. Wörtlich: „Wenn wir die Vorgeschichte betrachten, sollten wir zwei Fragen genau unter die Lupe nehmen: An wem ist das Minsker Abkommen gescheitert, und wer oder was hat die EU dazu getrieben, sich im Jahr 2013 an einer Regimechange-Operation in der Ukraine zu beteiligen?“ Es sei „schon merkwürdig, daß über Ursachen und Entwicklungen, die zum Ersten und zum Zweiten Weltkrieg führten, ganze Bibliotheken geschrieben wurden. Und keiner kommt auf die Idee, das zu kritisieren. Aber wenn gemahnt wird, die ganze Vorgeschichte des Ukraine-Konflikts, des ersten großen Kriegs in diesem Jahrhundert in Europa, aufzuarbeiten, dann gilt das als Appeasement?“

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Von Plänen, die Ukraine in die EU aufzunehmen, hält Verheugen nichts. Brüssel orientiere sich zu sehr an den Interessen der USA. Diese wiederum seien „gerade dabei, ihre Führungsrolle in Europa zu zementieren“. Es komme aber darauf an, die eigenen europäischen Kapazitäten zu stärken. Es werde auch in Zukunft ein zentrales Ziel sein, „Frieden zu schaffen durch Überwindung von Nationalismus und Abgrenzung. Und zwar auf dem gesamten europäischen Kontinent.“ (mü)

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