Grüner Schein-Demokrat: Orbán soll nicht am EU-Gipfel teilnehmen dürfen

Brüssel/Budapest. Die Grünen lassen derzeit alle Masken fallen. Der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund forderte jetzt in einem Brief an EU-Ratschef Michel ein Teilnahmeverbot für den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán am EU-Gipfel in der kommenden Woche. Freund begründete seine Initiative damit, daß zunächst erst die Demokratie in Ungarn wiederhergestellt werden müsse. „Im Europäischen Rat dürfen nur Demokraten sitzen“, verstieg sich Freund.

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Der grüne Orbán-Hasser stützt sich dabei auf eine Bestimmung im Vertrag über die Arbeitsweise der EU. Demnach müssen die Staats- oder Regierungschef im Europäischen Rat in „demokratischer Weise gegenüber ihrem nationalen Parlament oder gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft ablegen“.

Orbán zerlege in Ungarn aber seit Jahren die Demokratie und umgehe durch den nun ausgerufenen Notstand auch den letzten Rest parlamentarischer Kontrolle. „Wenn es um die zentralsten Entscheidungen für die Sicherheit in Europa geht, darf kein Autokrat am Tisch sitzen“, dekretiert Freund in seinem Schreiben – und ignoriert dabei großzügig Orbáns fulminante Wiederwahl bei der jüngsten ungarischen Parlamentswahl im April.

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Der ungarische Präsident hat wegen des Krieges in der benachbarten Ukraine am Dienstag angekündigt, von Mittwoch an den Notstand in seinem Land zu verhängen. Orbán macht sich beim europäischen Mainstream aber auch dadurch unbeliebt, daß er sich weiterhin gegen ein Embargo für Öllieferungen aus Rußland stemmt. Budapest fordert als Ausgleich dafür milliardenschwere Subventionen. (mü)

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