Grüner Justizsenator kündigt Gesetz an: Künftig muslimische Lehrerinnen mit Kopftuch und Burka?
Berlin. Der Berliner grüne Justizsenator Dirk Behrendt will das sogenannte Neutralitätsgesetz reformieren und künftig auch religiöse Kleidung an Schulen erlauben. Davon würden nach Lage der Dinge in erster Linie muslimische Migranten profitieren. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Der Justizsenator reagiert mit seinem angekündigten Gesetzentwurf auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt. Dieses hatte im August 2020 entschieden, daß Berlin einer muslimischen Bewerberin für eine Lehrerinnenstelle nicht pauschal das Tragen eines Kopftuchs verbieten darf. Ihr war eine Quereinsteiger-Stelle verwehrt worden. Das im Berliner Neutralitätsgesetz enthaltene Verbot des Tragens religiöser Symbole im Unterricht stellt laut Gericht einen unzulässigen Eingriff in die Religionsfreiheit dar. Die Richter forderten, den Gesetzespassus verfassungskonform auszulegen: nur eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität könne ein Kopftuchverbot begründen.
In der rot-rot-grünen Berliner Regierungskoalition sind die Meinungen zu diesem Thema geteilt. Vor allem die SPD lehnt den grünen Vorstoß ab und hält das derzeitige Neutralitätsgesetz keineswegs für verfassungswidrig. Auch Schulleitungen sorgen sich nun, daß ohne ein neutrales Auftreten der Lehrkräfte religiöse Konflikte in Schulen hineingetragen werden könnten.
Behrendt hatte bereits im September einen Eklat ausgelöst, als Referendarinnen bei der Staatsanwaltschaft das Tragen des Kopftuchs in Prozessen erlaubt wurde, wenn ein Ausbilder dabei ist. Nun macht er angeblichen Handlungsdruck an den Schulen geltend und wirft sich darüber hinaus grundsätzlich für mehr „Diversität“ in die Bresche: „Wir werden in der multireligiösen Gesellschaft hinzunehmen haben, daß Menschen eben religiös sind und auch religiöse Symbole tragen, wenn sie sich in ihrem beruflichen Umfeld bewegen“, ließ Behrendt Medienvertreter wissen. (st)
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