Grüne Realos rebellieren gegen Parteilinie: „Verfehlte Migrationspolitik“

Berlin. Auch bei den Grünen regt sich Widerspruch gegen die bodenlose Zuwanderungspolitik der Ampel-Regierung – dabei stellen die Grünen freilich selbst einen der Koalitionspartner. Jetzt hat sich in der Partei eine realpolitische Plattform unter der Selbstbezeichnung „Vert Realos – Die bürgerliche grüne Mitte“ formiert. Eines der prominentesten Mitglieder ist der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der gerade beim Thema Asyl immer wieder in den letzten Jahren mit seinen Aussagen quer zur Parteilinie lag.

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Die „Vert Realos“ meldeten sich vor dem Hintergrund des jüngsten „Integrationsgipfels“ mit einem eigenen „Memorandum für eine andere Migrationspolitik in Deutschland“ zu Wort. Es wurde von rund 70 Grünen-Politikern unterzeichnet.

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Es fehle ein „Konzept für eine gelungene Integration oder die konsequente Rückführung von Geflüchteten in ihre Heimat, sobald sich dies verantworten läßt oder sie selbst es wollen“, schreiben die Verfasser. Es bedürfe eines Einwanderungsgesetzes für Wirtschaftsmigranten, aber auch „verpflichtender Aufenthaltszonen“ für Geflüchtete sowohl an den Grenzen als auch außerhalb der Europäischen Union.

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Asylbewerber ohne Papiere müßten zurückgewiesen werden oder „bis zur Klärung ihrer Identität in einer staatlichen Aufnahmeeinrichtung verbleiben“. Ein Aufenthaltsrecht setze voraus, daß Geflüchtete sich „in die gesellschaftliche Ordnung“ einfügten und Grundwerte wie religiöse Toleranz akzeptierten.

Weiter heißt es in dem Memorandum: „Es wird nicht reichen, einen weiteren (folgenlosen) Flüchtlingsgipfel einzuberufen.“ Es brauche vielmehr die schnelle Umsetzung eines Sofortprogramms. Dieses müsse etwa eine bessere Verteilung von „Schutzsuchenden innerhalb Deutschlands“, mehr Deutschkurse, aber auch mehr Lehrer an Schulen umfassen.

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Der aktuelle Zustand gefährde auf Dauer den Zusammenhalt und den sozialen Frieden, unterstreichen die Unterzeichner. Durch die „bisher verfehlte Migrationspolitik“ und die Weigerung, Fehlentwicklungen offen zu debattieren, werde der „rechte Rand der Gesellschaft und der Parteien“ gestärkt.

Der mit viel Spannung und Vorschußlorbeeren erwartete „Flüchtlingsgipfel“ von Bund, Ländern und Kommunen hatte am Donnerstag keine konkrete Einigung über die Verteilung finanzieller Lasten und Hilfen für die Städte und Gemeinde gebracht. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) stellte lediglich Ergebnisse nach weiteren Gesprächen bis Ostern in Aussicht. Vertreter von Städten und Gemeinden zeigten sich enttäuscht. (rk)

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