Gesinnungsjustiz wegen Ukrainekrieg: Russische Aktivistin soll vor Gericht

Köln. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine hat die Diskriminierung und Ausgrenzung von Russen in Deutschland mitunter häßliche Höhepunkte erlebt. Auch der Gesetzgeber hat schnell nachjustiert – die „Billigung“ des russischen Einmarsches in der Ukraine steht jetzt unter Strafe.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Nun gibt es ein prominentes Opfer: die russischstämmige Aktivistin Elena Kolbasnikowa muß sich Ende des Monats in Köln vor Gericht verantworten. Sie hatte im April dort einen großen prorussischen Autokorso organisiert, im September und Dezember weitere Demonstrationen organisiert und Ende Februar auch die große Protestdemonstration vor der US-Militärbasis in Ramstein angemeldet. Bei diesen Gelegenheiten soll sie verschiedentlich den russischen Einmarsch „gebilligt“ haben.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

„Rußland ist kein Aggressor. Rußland hilft zur Zeit, den Krieg in der Ukraine zu beenden“ – diese Aussage wirft die Kölner Staatsanwaltschaft der russischen Aktivistin vor, die wegen ihres Engagements schon vor Monaten ihre Arbeit in einer Pflegeeinrichtung verlor. Die Staatsanwaltschaft unterstellt ihr, sie habe „in einer Weise, die den öffentlichen Frieden stören kann, bei einer Versammlung ein Verbrechen gebilligt“.

Ein besonderer Dorn ist Elena Kolbasnikowa der Justiz auch deshalb, weil sie keinerlei Berührungsängste hat. Ihr Rechtsbeistand ist der Leverkusener Ratsherr Markus Beisicht (früher Republikaner, heute „Aufbruch Leverkusen“), und auf ihren Kundgebungen sprachen unter anderem der frühere AfD-Landeschef von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg und andere bekannte Gesichter der patriotischen Szene.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Am 29. März soll ihr nun am Kölner Amtsgericht der Prozeß gemacht werden. Sie will sich aber nicht einschüchtern lassen. Vor dem Gerichtsgebäude ist bereits die nächste Kundgebung geplant – und einen weiteren Autokorso soll es ebenfalls geben. (rk)

Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!

Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin