Generalbundesanwalt bläst zum Halali gegen „Reichsbürger“: „Aus Sicht des Staatsschutzes gefährlich“

Karlsruhe. Nach der mit großem Medienaufwand inszenierten bundesweiten „Reichsbürger“-Razzia am 7. Dezember wird das Thema jetzt wieder verstärkt hochgekocht. Mit Blick auf die andauernden Ermittlungen sagte Generalbundesanwalt Peter Frank der „Welt am Sonntag“, die Behörden gingen von rund 23.000 „Reichsbürgern“ in Deutschland aus.

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„Größere Teile dieser Szene sind zu aktiver Gewalt bereit oder äußern ihre Gewaltfantasien gegen staatliche Repräsentanz freier als früher. Das macht diese Personen aus Sicht des Staatsschutzes gefährlich“, sagte Frank. Die Bundesanwaltschaft habe sich deshalb 2022 „zu einem robusteren Vorgehen entschlossen“.

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Als Folge der Razzia im Dezember laufen derzeit Verfahren gegen 55 Beschuldigte. 24 von ihnen sitzen in Untersuchungshaft, ein in Italien Festgenommener wehrt sich noch gegen seine Auslieferung. Die Bundesanwaltschaft wirft allen Festgenommenen vor, Mitglied oder Unterstützer einer „terroristischen Vereinigung“ zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte.

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Erst dieser Tage hat der Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann, Gründungsvorsitzender der Regionalpartei Freie Sachsen, vor einer von den Behörden geschürten „Reichsbürger“-Hysterie gewarnt und klargestellt: „Die Reichsbürgerbewegung gibt es nicht. Es handelt sich um eine Fremdbezeichnung, die von staatlichen Stellen überwiegend in diffamierender Absicht gebraucht wird.“ Das Erstreben einer „besseren Ordnung“ sei aber grundsätzlich keine „Todsünde“. (st)

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