General Kujat widerspricht der Kriegshysterie: „Kann keine Angriffsabsichten der Russen erkennen“

Berlin. Der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur General a.D. Harald Kujat war seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine immer wieder eine der besonneneren Stimmen. Früh warnte er davor, daß die ausufernden Material- und Munitionslieferungen an die Ukraine auch die Kapazitäten der Bundeswehr beeinträchigten. Im November erst hatte er sich bei Transatlantikern und Ukraine-Unterstützern unbeliebt gemacht, indem er festgestellt hatte: „Die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen.“

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Jetzt widersprach Kujat in einem Interview den inflationär geäußerten Kriegswarnungen westlicher Politiker und Militärs, die auf allen Kanälen einen drohenden Angriff Rußlands auf NATO-Länder suggerieren. Kujat hält – in Übereinstimmung mit zahlreichen offiziellen Verlautbarungen aus Moskau – dagegen: „Allerdings habe ich bislang keinen konkreten Beleg dafür gesehen, daß Rußland tatsächlich die Absicht hat, NATO-Staaten anzugreifen. Daß ein kriegführendes Land seine militärische Durchhaltefähigkeit erhöht, ist nicht ungewöhnlich. Zudem sieht sich Rußland in einem Stellvertreterkrieg mit den USA und ihren Verbündeten und rechnet offenbar damit, daß NATO-Streitkräfte möglicherweise direkt eingreifen würden, um eine totale Niederlage der Ukraine abzuwenden.“

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Er sehe Rußland derzeit nicht zu einem erfolgreichen konventionellen Angriff auf die NATO in der Lage – allerdings die NATO auch nicht zu einer erfolgreichen Abwehr. Aber selbst in den USA werde die Situation nicht so dramatisch gesehen wie in Europa. Kujat hält auch Warnungen vor „imperialen“ Plänen des Kreml für übertrieben. „Es geht Moskau offenbar vielmehr darum, die Ausweitung der NATO durch die Mitgliedschaft der Ukraine bis an die russische Grenze zu verhindern“ – was das erklärte Ziel Rußlands bereits vor Ausbruch des derzeitigen Krieges war. Er könne „derzeit weder konkrete Angriffsvorbereitungen noch Angriffsabsichten der Russen“ erkennen, sagte der General a.D.

Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die Mitverantwortung der USA an der Verschlechterung der Beziehungen zu Rußland in den letzten Jahren, denn schließlich hätten die USA einseitig den ABM-Vertrag aufgekündigt und darüber hinaus „in Europa ein Raketenabwehrsystem aufgebaut, das zwar nicht als Aggression gegen Rußland geplant wurde, jedoch durchaus als Bedrohung der russischen nuklearen Zweitschlagsfähigkeit verstanden werden kann“. Damit wurde „ein wesentlicher Teil des politischen Sicherungsnetzes beseitigt, das seit den 1970er Jahren geknüpft worden war“.

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Zurecht ruft Kujat in Erinnerung, daß „die engen wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu Rußland auch vor dem Hintergrund des russisch-chinesischen Schulterschlusses nicht im amerikanischen Interesse“ waren.

Insgesamt sei freilich zu beobachten, „daß den alten Mächten die Kräfte schwinden und neue Akteure nach oben streben“. Die Welt steuere auf „ein Zeitalter der Ungewißheit und großer Konflikte zu“. Vor diesem Hintergrund hält Kujat es für angeraten, „die Bundeswehr wieder zu einer Armee auf der Höhe der Zeit  entwickeln“ und gleichzeitig „das militärische Gleichgewicht durch politische Vereinbarungen zu stabilisieren“. Es sei besorgniserregend, „daß bei uns darüber kaum diskutiert, geschweige denn angemessen reagiert wird“. (mü)

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