Gemeinsam für Souveränität und Grenzschutz: Visegrad-Staaten suchen den Schulterschluß

Budapest. Die Visegrad-Staaten – die Tschechische Republik, Ungarn und die Slowakei – haben dem Vierten im Bunde, Polen, jetzt bei einem Gipfeltreffen in Budapest ihre Solidarität in der aktuellen Migrationskrise an der Grenze zu Weißrußland zugesagt. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz nach den Gesprächen dankte der polnische Ministerpräsident Morawiecki dem ungarischen Präsidenten Orbán, Eduard Heger aus der Slowakei und Andrej Babis aus der Tschechischen Republik für ihre Unterstützung. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Morawiecki lobte Orbán, der „schon 2015 gesagt hat, daß die Staaten das Recht haben, zu entscheiden, wen sie in ihr Hoheitsgebiet einreisen lassen.“ Polen schütze derzeit die Außengrenzen sowohl der EU als auch der NATO und gebe damit zusammen mit den baltischen Ländern ein Beispiel für Solidarität, sagte er.

Die diplomatische Zusammenarbeit hat bereits zu Ergebnissen geführt: die Zahl der Migranten, die an der polnisch-weißrussischen Grenze ankommen, sei rückläufig, teilte der polnische Ministerpräsident mit. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Der tschechische Ministerpräsident Babis unterstrich, daß Ungarn „von allen Seiten kritisiert“ worden sei, als es 2015 einen Zaun zum Schutz seiner Grenzen errichtete. Inzwischen hätten mehrere Staatsoberhäupter vorgeschlagen, daß die EU physische Barrieren finanzieren solle, sagte er. Babis forderte die EU-Kommission auf, „das Problem zu lösen und gegen die Menschenschmugglerringe vorzugehen“. Er bot an, Polizisten und Soldaten an die polnische Grenze zu schicken, um beim Grenzschutz zu helfen. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Heger wiederum bezeichnete den Schutz der Souveränität, der territorialen Integrität und der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union als eine „gemeinsame Aufgabe“. Die Slowakei hat ihren Frontex-Beamten bereits angeboten, bei der Bewältigung der Situation in Polen und Litauen zu helfen, und war eines der Länder, die sich vor wenigen Wochen mit einem Brief an die EU-Kommission wandten, um Hilfe beim Grenzschutz zu erhalten. (mü)

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