Gegen Krieg und Eskalation: AfD bringt Antrag auf Friedenslösung für die Ukraine ein

Berlin. Vorschläge, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden kann, kommen im Bundestag nur von der AfD und vereinzelt von der Linksfraktion. Jetzt hat die AfD einen Antrag eingebracht, in dem sie sich für eine deutsche Friedensinitiative ausspricht. Es sei „an der Zeit, daß die Bundesregierung sich der Verantwortung Deutschlands für den Frieden in Europa besinnt und endlich engagierter für die Beendigung der Kampfhandlungen und den Frieden auftritt“, heißt es darin.

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Deutschland habe seine Rolle „als neutraler Mittler in internationalen Konflikten nahezu aufgegeben und dafür die Kosten dem unbeteiligten deutschen Volke aufgetragen, das nun mit Preissteigerungen und einer unsicheren Energieversorgung konfrontiert ist“, kritisiert die AfD.

Stattdessen solle sich die Bundesregierung mit Nachdruck dafür einsetzen, daß eine internationale Friedensdelegation unter Leitung eines Repräsentanten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Hauptstädte der beiden Kriegsparteien entsandt werde. Nach der Einigung auf eine Feuerpause und die Einrichtung humanitärer Korridore könne der Ukraine eine  „privilegierte EU-Partnerschaft“ zugestanden werden – bei gleichzeitiger Garantie, daß sie nicht EU-Mitglied und auch nicht NATO-Mitglied wird.

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Wie aus Berlin zu hören ist, war über den Antrag fraktionsintern kontrovers diskutiert worden. Parteiinterne Kritiker stießen sich an der ursprünglich formulierten Forderung nach einer „Anerkennung der Krim als integraler Bestandteil des Staatsgebiets der Russischen Föderation seitens der Ukraine und der Garantiemächte“. Die nun eingebrachte Textfassung wird in der Fraktion als Kompromißlösung betrachtet. Bei der internen Abstimmung habe es eine Gegenstimme gegeben. (st)

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