Gegen Diskriminierung Nicht-Geimpfter: Stiftung Patientenschutz will gesetzliche Regelung
Dortmund. Schon vor dem Beginn der Corona-Impfungen mehrten sich Stimmen, die einer vorsätzlichen Schlechterstellung Nicht-Geimpfter das Wort reden, etwa im Bereich der medizinischen Versorgung, aber auch in zahlreichen anderen Lebensbereichen. Solchen Überlegungen hat jetzt die Deutsche Stiftung Patientenschutz widersprochen. Sie fordert eine gesetzliche Verankerung, die eine Diskriminierung von Nicht-Geimpften verbietet. Ebenso prüft die Regierungskoalition ein Verbot der Ungleichbehandlung von Nicht-Geimpften und Geimpften. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Stiftungschef Eugen Brysch äußerte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland jetzt Bedenken, ob die geltenden Antidiskriminierungsvorschriften nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ausreichend seien: „Denn eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften wird darin nicht verboten.“
Am 27. Dezember positionierte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer deutlich gegen einen Impfzwang und Sonderrechte für geimpfte Personen. Nach seiner Ansicht müsse „der Staat neutral bleiben“ und dürfe nicht „zum Vormund der Bürgerinnen und Bürger werden“.
Brysch fordert nun von Seehofer, diese Aussagen gesetzlich abzusichern. Schon jetzt seien etwa Pflegeanbieter befugt, „den Abschluß von Verträgen oder den Zutritt zu ihren Liegenschaften zu verweigern“. Es drohe eine Benachteiligung von nicht-geimpften Personen. Als Beispiel verwies Brysch auf die australische Fluglinie Qantas, die bereits angekündigt habe, nur Geimpfte zu befördern.
„Wenn Horst Seehofer das verbieten lassen will, braucht es eine gesetzliche Klarstellung.“
"Die SPD-Bundestagsfraktion und die Union prüfen, wie Sonderrechte von Corona-Geimpften verhindert werden können. So wollen sie eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften ausschließen", berichtet die F.A.Z. am heutigen Dienstag. (se)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Wer für die Krise gewappnet sein will, findet hier Informations- und Ausrüstungsmaterial:
Kommentare