Gegen den Widerstand der EU: Finnland beharrt auf Rückschiebungen Illegaler

Helsinki/Brüssel. Seitdem die finnische Regierung vor wenigen Monaten ihre Grenzen für Illegale geschlossen hat und Aufgegriffene schon an der Grenze zurück nach Rußland abschiebt (sogenanne „Pushbacks“), hängt der Haussegen zwischen dem NATO-Neumitglied und der EU schief. Die Mitte-Rechts-Regierung in Helsinki stellt sich allerdings auf den Standpunkt, daß die nationale Sicherheit unter allen Umständen Priorität hat – auch gegenüber europäischem Recht. Jetzt plant sie ein Gesetz, daß die „Pushback“-Praxis für die Grenzpolizei sogar legalisieren soll – Illegale sollen sich nicht mehr über das Einfallstor „Asyl“ einen Aufenthaltsgrund verschaffen können.

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Bei den Illegalen handelt es sich vor allem um Migranten aus Drittstaaten wie Jemen, Syrien oder dem Irak.

Aber nicht die Illegalen, sondern die EU und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erweisen sich als die wahren Gegner Finnlands. Vor allem der EGMR ist stark von Asyl-Lobbyisten unterwandert: ein Viertel der Richter sind mehr oder weniger Einflußagenten der Open Society Foundations des Mega-Spekulanten George Soros und anderer NGOs. Sie wollen Finnland die Zurückweisung von Migranten an der Grenze unter Verweis auf die „Menschenrechte“ verbieten.

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Unterstützung für die finnische Praxis kommt vor allem aus Österreich. Dort hat FPÖ-Chef Kickl dem EGMR bereits eine „moralische Mitschuld“ an Verbrechen attestiert, die Migranten an Europäern begehen. Und der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, sieht die Rechtsprechung des EGMR als eine Folge linksliberaler Unterwanderung und Kaperung. Als FPÖ-Spitzenkandidat will er die finnische Regierung bei den anstehenden EU-Wahlen stärken: „Am besten wäre es, sich ein Beispiel an Australien zu nehmen, das anlandende „Flüchtlings“-Boote abdrängt, und eine klare Botschaft zu senden: Wenn ihr Schutz wollt, dann in einer von uns eingerichteten Schutzzone, aber mit Sicherheit nicht in Europa“, erklärte er dieser Tage in einem Interview. (mü)

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