Gefährliches Spiel mit dem Feuer: Jetzt auch deutsche Marschflugkörper für die Ukraine?

Berlin/Kiew. Am Anfang waren es nur Gefechtshelme, dann Kampfpanzer, und jetzt stehen Marschflugkörper auf der Tagesordnung: die Bundesregierung steht im Begriff, bei der Lieferung umstrittener Waffensysteme an die Ukraine wieder einmal einzuknicken.

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Nach aktuellen Medienberichten „prüft“ die Bundesregierung derzeit, wie die Ukraine in den kommenden Monaten mit Marschflugkörpern vom Typ „Taurus“ aus Beständen der Bundeswehr versorgt werden kann. Gespräche dazu laufen zwischen dem Verteidigungsministerium und der Rüstungsindustrie. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe den „Taurus“-Hersteller gebeten, eine Limitierung für die Ziel-Programmierung in die Marschflugkörper einzubauen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will demnach durch technische Modifikationen ausschließen, daß die Ukraine mit den weitreichenden Waffensystemen Angriffe auf russisches Territorium ausführen kann.

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Aus Industriekreisen verlautete dazu, eine solche Einschränkung des Systems sei möglich, werde aber einige Wochen in Anspruch nehmen. Nach „Spiegel“-Informationen will Scholz die „Taurus“-Lieferung erst genehmigen, wenn er von der technischen Modifikation „überzeugt“ ist – nach Ansicht von Beobachtern eine reine Schutzbehauptung, denn auch bei vorangegangenen „umstrittenen“ Waffenlieferungen an die Ukraine ist die Scholz-Regierung bislang noch immer eingeknickt.

Daß die Entscheidung in Wirklichkeit längst getroffen ist, dafür spricht auch, daß die Bundesregierung eine Lieferung der Marschflugkörper nicht mehr davon abhängig machen will, daß auch die USA vergleichbare Waffensysteme an Kiew liefern. Bisher hieß es in Regierungskreisen, Scholz wolle die „Taurus“-Marschflugkörper erst liefern, wenn auch die USA weitreichende Raketen vom Typ „Atacms“ an Kiew lieferten. Das ist offenbar inzwischen vom Tisch.

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Die neue deutsche Waffenhilfe an die Ukraine ist durchaus brisant, denn mit ihrer Reichweite von mehr als 500 Kilometern könnten die „Taurus“-Marschflugkörper auch russisches Staatsgebiet erreichen und dadurch für eine gefährliche Eskalation des Kampfgeschehens sorgen. Die Ukraine will zwar zugesichert haben, westliche Waffen nicht für Angriffe auf russisches Gebiet einzusetzen.

Großbritannien hatte im Mai als erstes westliches Land die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ „Storm Shadow“ an die Ukraine angekündigt. Frankreich sagte im Juli gleichfalls die Lieferung zu. Die Reichweite des „Storm Shadow“-Systems liegt bei mehr als 250 Kilometern.

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Eine deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt die Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine übrigens ab. Das ergab eine Umfrage der Sender RTL und n-tv. Demnach sind 66 Prozent der Befragten gegen die Lieferung, nur 28 Prozent sind dafür. Zu den Gegnern der Lieferung gehört unter anderem der sächsische CSU-Ministerpräsident Kretschmer. „Wollen wir wirklich in Kauf nehmen, daß deutsche Raketen in Rußland einschlagen könnten? Ich bin ganz klar gegen die Lieferung von Marschflugkörpern“, twitterte er am Sonntag. (he)

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