Gefährliche Gäste: Derzeit rund 1000 islamistische Gefährder in Deutschland
Berlin. Eine explosive Spätfolge der Grenzöffnung 2015: in Deutschland leben derzeit 619 Menschen, die Sicherheitsbehörden als „islamistische Gefährder“ einstufen. Hinzu kommen mit Stand von Anfang Oktober 513 Personen, die in diesem Zusammenhang als „relevant“ gezählt werden. Das teilte das Bundesinnenministerium auf Medienanfragen mit. Deutschland stehe „unverändert im unmittelbaren Zielspektrum terroristischer Organisationen“, vor allem des „Islamischen Staates“ (IS) und von al-Qaida. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Seit kurzem steht dehalb der Abschiebestopp solcher Gefährder auch nach Syrien wieder auf dem Prüfstand. Auslöser ist die Festnahme eines Mannes aus Syrien am Dienstag. Der Behörden-bekannte Islamist gilt als dringend tatverdächtig, Anfang Oktober in Dresden einen Mann auf offener Straße erstochen zu haben. Der als Gefährder eingestufte mutmaßliche Täter war erst fünf Tage zuvor aus der Haft entlassen worden.
Derzeit ist Syrien der einzige Staat, für den in Deutschland ein vollständiges Abschiebeverbot gilt. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, eine teilweise Aufhebung dieses Verbots wäre „ein klarer Sicherheitsgewinn für unser Land“. Sein Amtskollege in Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), sagte, rechtskräftig verurteilte Schwerkriminelle hätten „ihr Gastrecht in Deutschland verwirkt, erst recht, wenn sie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stürzen wollen“. (st)
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