Fundamentalkritik aus Peking: „Sich verschlechternde Menschenrechtslage in den USA“

Peking/Washington. Vor dem Hintergrund steigender Spannungen mit den USA ist China offenbar nicht mehr bereit, sich von Washington in Menschenrechtsfragen belehren zu lassen. Das machte jetzt der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, im Rahmen einer Pressekonferenz deutlich. Wang war von einem Journalisten gebeten worden, das Versterben eines Schwarzen nach einem Polizeieinsatz im US-Bundesstaat Michigan zu kommentieren.

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Die Vereinigten Staaten seien dabei, ein Land zu werden, in dem es zunehmend zu systematischen Menschenrechtsverletzungen kommt, sagte der Ministeriumssprecher. Wörtlich: „Wir sind zutiefst besorgt über die sich verschlechternde Menschenrechtslage in den USA. Eine Vielzahl von Fakten zeigt, daß Rassendiskriminierung, Waffendelikte und Gewalt in der Strafverfolgung keine vereinzelten und sporadischen Fälle sind, sondern ein langfristiges und systemisches Problem in diesem Land.“

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Weiter sagte der chinesische Diplomat: „Die USA sind nicht in einer Position, mit dem Finger auf die Menschenrechtslage in anderen Ländern zu zeigen. Was die USA tun sollten, ist, sich ihren eigenen schwerwiegenden Menschenrechtsproblemen zu stellen und ernsthaft darüber nachzudenken, wie die Ursachen für die sich verschlechternde Menschenrechtslage angegangen werden können.“

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Wang zitierte in diesem Zusammenhang den Sonderberichterstatter der UNO über Minderheitenangelegenheiten, Fernand de Varennes, der gesagt hatte, daß das Rechtssystem in den USA strukturell zur Bevorteilung der Reicheren und Benachteiligung der Ärmeren führe, insbesondere von Angehörigen ethnischer Minderheiten.

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Zudem verwies der Sprecher darauf, daß die USA Spitzenreiter in puncto Waffengewalt sind. Die Vereinigten Staaten seien das einzige entwickelte Land, in dem es in den letzten 20 Jahren in jedem Jahr zu Massentötungen mit Waffen gekommen ist. Allein im Jahr 2020 gab es in den USA über 45.000 Tote im Zusammenhang mit Waffengewalt. Gegenüber dem Wert von 2010 sei das ein Anstieg um 43 Prozent, so Wang. Dennoch sei die US-Regierung nicht in der Lage, ein Gesetz zur Reform des Waffenbesitzes zu beschließen. (mü)

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