Für mehr EU-Grenzschutz: FPÖ will Geld für Wehrzäune an den Außengrenzen
Wien/Brüssel. Angesichts von 330.000 illegalen Grenzübertritten in die EU machen sich die österreichischen Freiheitlichen jetzt auch auf EU-Ebene für eine Verstärkung der europäischen Außengrenzen stark. Der FPÖ-Europaabgeordnete Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ-Parlamentariergruppe im EU-Parlament, forderte Brüssel nun auf, Wehrzäune an den Außengrenzen der Union zu finanzieren.
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„Brüssel behauptet ja immer, den Schutz der Außengrenzen ernst zu nehmen. Das kann die Kommission jetzt beweisen, indem endlich auch Sperranlagen an den Außengrenzen aus EU-Mitteln finanziert werden“, forderte Vilimsky am Dienstag.
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Er unterstützt damit eine Forderung von sieben EU-Staaten, die im Vorfeld des am Donnerstag beginnenden Migrationsgipfels ein entsprechendes Schreiben an EU-Kommissionschefin von der Leyen gerichtet haben.
„Gerade an der Außengrenze zwischen Griechenland und Bulgarien einerseits und der Türkei andererseits sind solche Anlagen sinnvoll. Aber auch die Versuche von Belarus vor rund zwei Jahren, eingeflogene Migranten über die Grenze nach Polen zu schleusen, könnten durch entsprechende Zäune in den Griff bekommen werden. Natürlich sollen EU-Staaten, die den Außengrenzschutz ernstnehmen, auch finanziell unterstützt werden“, so Vilimsky.
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2022 wurden in der EU rund 330.000 illegale Grenzübertritte gezählt – stattliche 64 Prozent mehr als im Jahr davor. (mü)
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