„Freiheit oder Kommunismus“: Madrider Regierungschefin gewinnt Wahl mit Kritik an Corona-Maßnahmen
Madrid. Der Wahlsieg der Madrider Regionalpräsidentin Díaz Ayuso von der („konservativen“) Volkspartei am Dienstag ist ein Debakel für die Corona-Politik nicht nur der spanischen Regierung. Denn die Wahlsiegerin, die auf 44,73 Prozent kam und damit 65 der 136 Sitze im Regionalparlament erobern konnte, führte ihren Wahlkampf praktisch nur mit einem einzigen Thema: dem Kampf gegen die Corona-Beschränkungen der sozialistischen Zentralregierung.
Schon seit Beginn der Corona-Dauerkrise attackierte Ayuso die Regierung immer wieder wegen der von ihr verhängten rigiden Einschränkungen.
Zur Wahl trat sie mit dem Motto „Freiheit oder Kommunismus“ an und warf dem linken Regierungschef Sánchez vor, Freiheiten illegal einzuschränken und die Hauptstadt-Region „in den Ruin zu treiben“. Zugleich hielt sie Gaststätten, Fitnessstudios und Museen möglichst offen. Madrid wurde zur „Partyhauptstadt“ Europas.
Die spanische Minderheitsregierung aus Sanchez' sozialistischer PSOE und linksalternativer Unidas Podemos gerät durch das Wahldebakel kräftig unter Druck. Die Sozialisten büßten 13 ihrer bisher 37 Sitze ein, während Ayusos Volkspartei (PP) am Dienstag ihr Ergebnis gegenüber 2019 glatt verdoppeln konnte und jetzt über mehr Sitze verfügt als die linken Parteien zusammen.
„Ayuso schlägt Sánchez K.O.“, titelte die Tageszeitung „El Mundo“. Die Wahlsiegerin nutzte ihre Siegesrede sogleich für neue Attacken auf Sánchez. „Die Freiheit hat heute gewonnen“ und „Spanien ist etwas anderes, Herr Sánchez“, rief sie vor jubelnden Anhängern, die spanische Fahnen schwenkten und „Freiheit!, Freiheit!“ skandierten. Nun beginne „ein neues Kapitel“, die Tage von Sánchez seien gezählt – ein gutes Omen auch für andere europäische Länder, denen ebenfalls seit über einem Jahr ausufernde Corona-Restriktionen zugemutet werden.
Zulegen konnte am Dienstag übrigens auch die rechte VOX-Partei, die auf 13 Prozent kam. Weil Wahlgewinnerin Ayuso die absolute Mehrheit knapp verfehlte, wird sie die VOX künftig zum Regieren brauchen. (mü)
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