Frankreich kritisiert Meloni wegen erfolgloser Zuwanderungspolitik: „Dafür wurde sie gewählt!“

Paris/Rom. Seit über einem halben Jahr ist die rechte italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nun im Amt. Ihr Hauptthema im Wahlkampf war die anhaltende Migrantenflut, von der Italien heimgesucht wird. Aber gerade bei diesem Thema fällt die Bilanz nach einem halben Jahr Regierung – wobei sich Meloni zusammen mit ihren Koalitionspartnern auf eine komfortable Mehrheit stützen kann – äußerst dürftig aus. Im Gegenteil die Asylantenzahlen steigen sogar noch.

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Der französische Innenminister Darmanin hat Meloni deshalb jetzt Unfähigkeit in der Migrationspolitik vorgeworfen. In einem Interview des französischen Radiosenders RMC rief auch er in Erinnerung, daß Meloni dafür gewählt worden sei, die „Probleme mit der Zuwanderung“ zu lösen. „Zuerst läßt sie sich wählen, und dann sieht man, daß die Zuwanderung nicht etwa aufhört, sondern sogar noch mehr wird“, sagte er wörtlich.

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Melonis Regierung reagierte empört. Der italienische Außenminister Taiani sagte seine geplante Reise nach Paris ab. Die Äußerungen des französischen Innenministers seien „inakzeptabel“, die Entschuldigungen der französischen Regierung seien nur „lau“ und „unzureichend.“ „Dieser Angriff macht mich fassungslos, es ist ein Blitz aus heiterem Himmel, eine Flut von Beleidigungen“, sagte Tajani in einem Interview des „Corriere della Sera“. „Wenn unser Innenminister  ähnliche Dinge über Frankreich und seine Regierung gesagt hätte, hätte es sehr ernste Konsequenzen gegeben (...).“

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Meloni selbst soll über die Aussagen so verärgert gewesen sein, daß sie ebenfalls erwog, einen Staatsbesuch in Frankreich abzusagen. (mü)

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