FPÖ rechnet mit Merkel-Erbe ab: „2015 war Schicksalsbruch für Europa“

Wien. Vor ziemlich genau zehn Jahren, im Spätsommer 2015, brachen im wörtlichen Sinne die Dämme: dank der Grenzöffnung durch die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel strömten in den darauffolgenden Monaten bis zu eineinhalb Millionen vorgeblicher „Flüchtlinge“ über den Balkan nach Mitteleuropa. Die Kollateralschäden sind bis heute tagtäglich zu spüren.

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In Österreich erinnerte jetzt die FPÖ an die schicksalhaften Wochen vor zehn Jahren. Bei der Präsentation des Buches „Merkels Werk – Unser Untergang“ aus der Feder des unabhängigen Publizisten Gerald Grosz kam es zu einer scharfen Abrechnung mit der Migrationspolitik seit 2015. Der niederösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer sprach von einem historischen Wendepunkt: „2015 ´Wir schaffen das‘ war ein Schicksalsbruch! Die Schutzfunktion des Staates wurde aufgegeben, und wir alle bezahlen den Preis dafür.“ An der Veranstaltung nahmen auch AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp teil.

Chrupalla kritisierte aus deutscher Perspektive die Aufhebung der Dublin-Abkommen: „Es war mir ein Herzensanliegen, heute nach Wien zu kommen und aus Sicht der Deutschen Stellung zu beziehen.“ Er warf Merkel vor, europäisches Recht gebrochen zu haben. „Wir werden nicht ruhen, bis sich diese blinde Willkommenspolitik nicht mehr wiederholt und alle Illegalen rückgeführt werden“, versicherte der AfD-Politiker.

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Landbauer zog eine düstere Bilanz der letzten Jahre: „Aus ‚Wir schaffen das‘ wurde ‚Wir bezahlen das‘: mit dem Geld der Steuerzahler, mit dem Ausverkauf unserer Heimat und mit dem Leben unzähliger unschuldiger Opfer.“ Er verwies auf wuchernde Parallelgesellschaften, steigende Kriminalität und Terrorgefahr. Besonders hart attackierte er die österreichische Volkspartei: „Die sogenannten Scheinkonservativen haben diesen Wahnsinn nicht gestoppt, sondern verschärft.“ 2022 habe es unter ÖVP-Innenminister Karner mehr Asylanträge gegeben als im „Horrorjahr“ 2015.

Nepp schilderte die täglichen Probleme Wiens: „Tagtägliche Messerstechereien, sexuelle Übergriffe und ein Bildungsnotstand in den Schulen.“ Der FPÖ-Politiker forderte, das Problem an der Wurzel zu packen: „Illegale und Kriminelle gehören endlich konsequent abgeschoben.“

Als Lösung präsentierte die FPÖ erneut ihr Konzept der „Festung Österreich“ – mit lückenloser Grenzsicherung, Zurückweisungen an der Grenze und Asylverfahren außerhalb Europas. „Die Zeit der Ausreden ist vorbei“, betonte Landbauer. Zehn Jahre nach Merkels Entscheidung zeige sich das Ergebnis: „Ins Chaos.“ Die FPÖ pocht auf eine radikale Kehrtwende, um die Interessen der eigenen Bevölkerung wieder in den Mittelpunkt zu stellen. (mü)

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