FPÖ lobt Fall der „Brandmauer“: „Herr Habeck wird sein blaues Wunder erleben!“

Wien/Berlin. Lob für die Bundestagsabstimmung über den „Fünf-Punkte-Plan“ der Union kommt aus dem benachbarten Österreich. Dort sehen sich die Freiheitlichen in ihrem Kurs bestätigt und sprechen der CDU Anerkennung aus.

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FPÖ-Chef Kickl schrieb auf Facebook: „Erfreulich, daß jetzt auch die deutsche CDU zentrale FPÖ-Forderungen übernommen hat, wo wir gerade mit ihrer Schwesterpartei ÖVP Regierungsverhandlungen auch zu diesem Thema führen.“

Mit der FPÖ werde die illegale Zuwanderung bekämpft und gestoppt, statt nur verwaltet. Die „Blauen“ stünden für Sachleistungen für Asylbewerber statt Bargeld, Rückführungen von Ausreisepflichtigen statt Neuanträge und Sicherheit statt importierter Kriminalität, schreibt Kickl.

Kurz vor der Abstimmung im Bundestag teilte Kickl ein Video, in dem sich der grüne Noch-Vizekanzler Habeck für die vielbeschworene „Brandmauer“ ausspricht und fordert, es dürften keine Anträge im Bundestag mit Stimmen der AfD Mehrheiten finden.

Kickl dazu: „In diesen wenigen Sekunden wird das verstörende Demokratieverständnis der Grünen in Deutschland deutlich sichtbar. Nur weil die AfD bei unterstützenswerten Anträgen zustimmen könnte, soll man diese erst gar nicht stellen. Einfach unfaßbar! Aber auch der grüne Herr Habeck wird am 23. Februar bei der Bundestagswahl in Deutschland sein blaues Wunder erleben.“ (mü)

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