FPÖ kritisiert rumänische Demokratie-Farce: „Antidemokratischer Staatsstreich“

Bukarest/Wien. In Rumänien wird in diesen Tagen die Demokratie ausgehebelt: das rumänische Verfassungsgericht hat dem Sieger beim ersten Durchgang der Präsidentenwahl im November, Calin Georgescu, den Wahlantritt bei der Wahlwiederholung im Mai untersagt. Begründet wird das mit angeblicher russischer Wahlbeeinflussung und vorgeblichen Ungereimtheiten bei Georgescus Wahlkampffinanzierung.

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Im übrigen Europa hält sich die Kritik an dem beispiellosen Vorgang erstaunlicherweise in Grenzen. Außer der AfD, deren fraktionsloser Europaabgeordneter Maximilian Krah schon im Dezember das Ungeheuerliche der rumänischen Wahlannullierung anprangerte, meldet sich nun lediglich die österreichische FPÖ mit scharfer Kritik zu Wort. Deren Chef Herbert Kickl erklärte: „Bei diesem antidemokratischen ‚Staatsstreich‘ in einem EU-Land hat sich die Brüsseler Elite nicht als Verteidiger der Demokratie bewährt, sondern als heuchlerischer Saboteur, der die Wahlannullierung im Hintergrund überhaupt erst vorangetrieben hat. Demokratische Grundprinzipien, Grund- und Freiheitsrechte - all das gilt offensichtlich nur dann, wenn es sich innerhalb des von Brüssel erwünschten und von der Bevölkerung abgekoppelten ‚Meinungskorridors‘ bewegt.“

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Dabei sei das Vorgehen der EU inzwischen kein Einzelfall mehr – „vielmehr nimmt sich die EU mittlerweile ganz offen das Recht heraus, in Wahlprozesse und Regierungsbildungen einzugreifen und auf einzelne Politiker Einfluß auszuüben, um unerwünschte Ergebnisse zu korrigieren. Diese Erkenntnis weitet sich mittlerweile aus, wie die deutliche Kritik von J.D. Vance am Demokratiedefizit in Europa zeigt.“

Kritik kommt auch von der FPÖ-Europaabgeordneten Petra Steger. Sie spricht von einer „systematischen Ausschaltung unliebsamer Meinungen“ und sieht ebenfalls die EU als Drahtzieherin hinter den Vorgängen in Rumänien: „Zuerst wird handstreichartig eine demokratische Wahl annulliert, dann wird der siegreiche Kandidat unter fadenscheinigen Gründen verhaftet, und nun wird er ohne rechtliche Grundlage von der Wahlwiederholung ausgeschlossen“, erklärte die freiheitliche Europapolitikerin.

Nun brauche es „nicht nur Widerstand in Rumänien gegen die unhaltbare Entscheidung der Wahlkommission, sondern in ganz Europa gegen den DSA , der das Potential hat, Wahlbeeinflussung salonfähig zu machen“, schlußfolgert Steger. (mü)

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