FPÖ im EU-Parlament: „ÖVP und Grüne wollen die Neutralität Österreichs abschaffen“

Wien/Brüssel. Die österreichischen Freiheitlichen sind nach wie vor nicht bereit, sich mit der schleichenden Aushöhlung der österreichischen Neutralität im Zuge der westlichen Ukraine-Unterstützung abzufinden. Schon vor Monaten kritisierte die FPÖ im Wiener Nationalrat mit Nachdruck hunderte westlicher Materialtransporte, die über Österreichs Straßen und Schienen an die Ukaine gingen. Dies gefährde den österreichischen Neutralitätsstatus.

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Im Europaparlament legte jetzt der FPÖ-Europaabgeordnete Roman Haider nach und kritisierte das unlängst unterzeichnete Abkommen, das eine engere Kooperation zwischen der NATO und der EU vorsieht. Auch hierbei geht es vorderhand vor allem um die Unterstützung der Ukraine. Haider sagte dazu am Dienstag im EU-Parlament: „Das Schweigen der schwarz-grünen Bundesregierung zur Aushöhlung der österreichischen Neutralität durch die engere Zusammenarbeit zwischen EU und NATO ist bezeichnend.“ Diese sei eine klare Gefährdung der österreichischen Neutralität.

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„Offensichtlich möchten ÖVP und Grüne die Neutralität Österreichs scheibchenweise über die Hintertüre abschaffen, ohne die Bürger zu dieser Grundsatzfrage zu befragen“, stellte Haider fest – anders sei das beharrliche Schweigen der Regierung zu diesem wichtigen Thema nicht zu erklären.

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Die Aussage von ÖVP-Kanzler Nehammer vom letzten Jahr, wonach ein NATO-Beitritt Österreichs „keine Variante des Denkens“ sei, sei damit nichts als Vernebelungstaktik, um die Bürger zu täuschen. „Die FPÖ ist inzwischen die einzige Partei in Österreich, die fest zur Neutralität steht“, betonte Haider. (mü)

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