FPÖ demonstriert Realismus: „Die Ukraine ist kein EU-Beitrittskandidat“

Wien/Brüssel. Während die EU-Kommission und die meisten europäischen Regierungen mit Hochdruck auf einen raschen EU-Beitritt der Ukraine hinarbeiten, spricht sich zumindest in Österreich die FPÖ strikt dagegen aus. Die Argumente sind naheliegend: „Die Ukraine ist weit davon entfernt, die Anforderungen eines EU-Beitrittskandidaten zu erfüllen“, erklärten jetzt der Europaabgeordnete Roman Haider und die FPÖ-Europasprecherin Petra Steger. Seit knapp 20 Jahren werde die Ukraine mit EU-Hilfen überhäuft, ohne daß sich an den dortigen Mißständen, insbesondere der Korruption, nachhaltig etwas zum Besseren gewandelt habe.

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Österreich müsse sich daher klar „gegen das EU-Beitrittsgesuch der Ukraine aussprechen“, fordert die FPÖ in einer Pressemitteilung anläßlich des bevorstehenden EU-Gipfels. Dort soll unter anderem über den Ukraine-Konflikt und die Beitrittsgesuche der Ukraine, Moldawiens und Georgiens debattiert werden.

FPÖ-Europasprecherin Steger führt – völlig zutreffend – „massive rechtsstaatliche Bedenken und die Korruption bis in oberste Kreise“ sowie die schwache Wirtschaftsleistung ins Treffen. Angesichts der massiven internen Probleme der EU sei überhaupt äußerst fraglich, ob eine Erweiterung derzeit sinnvoll sei, so Steger und Haider.

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Schon in der Vergangenheit gingen die Freiheitlichen zum Ukraine-Hype der EU immer wieder auf Distanz und lehnten Sanktionen gegen Rußland wiederholt ab. Zudem erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl im Mai, daß man keine schweren Waffen liefern solle, um „aus der Spirale der Eskalation herauszukommen“. Kickl verlangte auch mehrfach „Verständnis“ für Rußland. (mü)

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