Forderungen des gesunden Menschenverstandes: AfD stellt „Zehn-Punkte-Sofortprogramm“ vor

Die AfD setzt ihren Umfrage-Höhenflug fort und liegt jetzt sogar im ARD-„Deutschlandtrend“ bei bundesweit 22 Prozent. Damit ist eine Regierungsübernahme zwar immer noch in weiter Ferne. Die AfD ließ es sich gleichwohl nicht nehmen, jetzt schon einmal ein „Sofortprogramm“ für den Fall einer Regierungsübernahme vorzustellen. Es wurde auf einer Klausurtagung im thüringischen Oberhof verabschiedet.

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Kernpunkte des drei Seiten umfassenden „Zehn-Punkte-Sofortprogramms einer AfD-geführten Bundesregierung“ sind demnach:  Niedrigere Energiepreise durch eine Senkung von Energiesteuern sowie eine Wiederinbetriebnahme und ein Neubau von Atomkraftwerken.  Schluß mit dem Weltsozialamt und dem Klima-Irrsinn: Die Staatsausgaben in den Bereichen Migration, Klima- und Entwicklungspolitik werde man „drastisch“ streichen, verspricht die AfD. Das eingesparte Geld soll in Maßnahmen zur Verbesserung der maroden Infrastruktur (z.B. Bahn, Autobahnen) investiert werden.  Reparatur und Inbetriebnahme bzw. Wiederinbetriebnahme der Nord Stream-Gasleitungen in der Ostsee. In den weiteren Punkten des „Sofortprogramms“ bekräftigt die AfD ihre ablehnende Haltung zur EU und stellt „Verhandlungen zur Reduktion der EU-Beiträge und zur Neugründung einer Europäischen Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft“ in Aussicht.

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Des weiteren wird allen Bestrebungen, Bargeld als Zahlungsmittel schleichend abzuschaffen, eine klare Absage erteilt. Man werde „Bargeld als Zahlungsmittel grundgesetzlich verankern“, heißt es wörtlich im Sofortprogramm.

Als Maßnahme gegen die illegale Masseneinwanderung soll darüber hinaus ein umfassender Grenzschutz eingeführt werden. Fraktionschefin Alice Weidel erklärte, daß Migranten unter einer AfD-Regierung keine Geldleistungen mehr beziehen würden: „Wenn wir in Regierungsverantwortung sind, werden sofort Sachleistungen für Migranten und Flüchtlinge eingeführt.“ Zudem werde ihre Partei das Einbürgerungsgesetz „sofort rückgängig machen“.

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Rückgängig gemacht werden soll außerdem das „unsägliche Öl- und Gasheizungsverbot“, ebenso das „völlig unnötige Verbrenner-Verbot“. Auch die CO2-Abgabe auf Heizöl, Erdgas, Benzin oder Diesel soll  gestrichen und darüber hinaus die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöht werden.

Weitere Maßnahmen betreffen mehr Bürgerbeteiligung durch „direkte Demokratie“. Außerdem will die AfD „den Einfluß der Gender-Ideologie zurückdrängen“ und die „Gender-Sprache an allen Ministerien, Behörden und Institutionen verbieten“. Und: die Corona-Maßnahmen der vergangenen Jahre sollen aufgearbeitet werden. Bundessprecherin Alice Weidel unterstrich, daß es mit der AfD in der Regierung niemals eine Impfpflicht geben werde.

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Außenpolitisch ist der AfD ein Waffenstillstand in der Ukraine vorrangiges Ziel. (se)

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